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Nach dem Scheitern der Pkw-Maut Betreiber könnten 300 Millionen fordern

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Wegen bereits getätigter Investitionen und entgangener Gewinne könnten hohe Entschädigungsforderungen kommen.

(Foto: dpa)

Der Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems wohl 300 Millionen Euro an Entschädigungen fordern. Das sollen sie einem Bericht des "Spiegel" zufolge dem Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellt haben. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen.

Betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim. Ein Sprecher eines Maut-Betreibers wollte auf "Spiegel"-Anfrage keine Stellung beziehen. Er sagte demnach: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet."

Am Mittwoch hatte CTS Eventim mitgeteilt, die "einseitige Kündigung" des Vertrags durch das Bundesverkehrsministerium mit Wirkung zum 30. September 2019 "zur Kenntnis genommen" zu haben. Gemeinsam mit dem Partner Kapsch TrafficCom AG prüfe das Unternehmen die Gründe für die Kündigung und deren Auswirkungen. Demnach enthalten die mit dem Bund geschlossenen Verträge Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Dies gelten "auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte".

Scheuer sieht sich auf der sicheren Seite

Das Verkehrsministerium ist anderer Meinung. Laut "Spiegel" versuche man dort, diese Forderungen abzuwehren, und habe nach Angaben einer Sprecherin deshalb die Verträge noch am Dienstagabend, wenige Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut, fristlos gekündigt. Dem Magazin zufolge begründet das Haus von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer dies damit, dass vertraglich vereinbarte Leistungen tatsächlich nicht erfüllt wurden. Dadurch müsse auch kein entgangener Gewinn ausgeglichen werden, heiße es aus dem Ministerium.

Der EuGH hatte die Maut-Pläne am Dienstag nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Eigentlich hätte die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, ab Oktober 2020 erhoben werden sollen.

Das Verkehrsministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema. Sprecherin Simone Buser wollte bei einer Pressekonferenz in Berlin eine Frage nach Entschädigungsforderungen allgemein nicht beantworten. Scheuer wolle sich "erst einmal am Mittwoch im Ausschuss äußern, um natürlich zunächst erst einmal dem Parlament Auskunft zu geben", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/DJ

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