Politik

Klöckner und die Dürre-Krise Bewährungsprobe geglückt

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Julia Klöckner

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

"Nationaler Notstand", ruft die Agrarlobby. Kaum Verständnis für Steuergeschenke hat der Verbraucher. Vor "Maßlosigkeit" warnt der Koalitionspartner. Am Ende gelingt Landwirtschaftsministerin Klöckner ein eleganter Kompromiss.

In den vergangenen Wochen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Aufmerksamkeit erfahren, die für das vergleichsweise kleine Ressort eher ungewöhnlich ist. Doch die anhaltende Dürre hat viele Landwirte in Deutschland an den Rand der Verzweiflung getrieben, Verbraucher angesichts möglicherweise steigender Lebensmittelpreise verunsichert und den Blick wieder einmal darauf gelenkt, dass die Folgen des Klimawandels sehr unmittelbar sein können. Für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner war es eine Bewährungsprobe gleich zu Anfang ihrer recht frischen Amtszeit. Hat sie bestanden?

Die Gemengelage war schwierig. Auf der einen Seite standen die Interessen der Landwirte, der vielleicht treuesten Wählerschaft der CDU. 32,9 Prozent bekam die Union bei der vergangenen Bundestagswahl. Innerhalb der Berufsgruppe der Landwirte machten jedoch 61 Prozent ihr Kreuz bei der Union. Unmöglich, sie vollends vor den Kopf zu stoßen. Oder, wie Klöckner selbst es angesichts der Thematik etwas ungelenk formulierte: "im Regen stehen zu lassen". Gerade vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Den Druck erhöhten die Interessenvertretungen der Landwirte, Lobbyverbände wie der Bauernverband, der von Schäden in Milliardenhöhe sprach.

Auf der anderen Seite standen die Verbraucher und Steuerzahler, die kaum davon zu überzeugen sind, warum gerade die Landwirtschaft noch üppigere Zuschüsse erhalten solle. Schließlich zahlt die EU im laufenden Jahr 58 Milliarden Euro an Agrarsubventionen, 6,5 Milliarden davon an Betriebe in Deutschland. Dazu noch weitere Milliarden? Schwer vermittelbar in dieser Branche.

Drei Dinge richtig gemacht

Klöckner hat in der schwierigen Lage einige Dinge richtig gemacht. Erstens hat sie sich Zeit genommen, sich ein Bild von der Lage zu machen. Sie reiste durchs Land, besuchte Bauern, schaute sich die verdörrten Felder an. Seit Finanzhilfen überhaupt ins Gespräch kamen, machte der Bauernverband Druck, es könne gar nicht schnell genug gehen mit der Auszahlung. Und auch innerhalb der Union pochten Parteikollegen auf eine schnelle Lösung. Fraktionschef Kauder etwa mahnte bereits Anfang August an, man dürfe "nicht kleinlich sein". Klöckner ließ sich Zeit, wollte sich ein möglichst umfassendes Bild machen. Am Ende trifft sie ihre Entscheidung zwar auch auf der Grundlage von "Schätzungen", wie sie einräumt. Die seien aber valider als "alles, was wir bisher hatten".

Sie ließ sich nichts vormachen: Als Kind einer Winzer-Familie kennt sie die Nöte von Landwirten. Vor ihrem Job als Agrarministerin war sie zwischen 2009 und 2011 schon für knapp anderthalb Jahre im in dem Ressort - als Staatssekretärin. Damit hat sie deutlich mehr Fachkompetenz als manch anderer Minister oder Ministerin im aktuellen Kabinett. Tieren helfe kein Geld, sondern Futter, sagte sie einmal treffend. Um schnell Abhilfe zu schaffen, genehmigte sie den Landwirten, Zwischenfrüchte anzupflanzen - zwischen den Feldfrüchten zur Hauptnutzung. Zwar spottete nach der Ankündigung so mancher Landwirt, dass das Einsetzen von Zwischenfrüchten auch keinen Regen bringe. Aber dort, wo es Niederschläge gab, konnte sich die angespannte Situation zumindest ein wenig entzerren. "Wenn es nicht regnet, wächst auch keine Zwischenfrucht", räumte auch Klöckner heute ein. Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen.

Und letztlich hat Klöckner heute einen Vorschlag vorgetragen, der Augenmaß beweist. Sie hat auf der einen Seite bewiesen, dass sie sich trotz ihres CDU-Parteibuchs und ihrer Position als Landwirtschaftsministerin nicht blind vor den Karren der Agrarlobby spannen lässt. Der mächtige Bauernverband stellte in den vergangenen Wochen wiederholt den nationalen Notstand fest, sprach von Schäden in Höhe von drei Milliarden Euro und forderte eine Milliarde an Nothilfen. Bei der heutigen Präsentation ihres Vorschlags ist sie zunächst nicht soweit von dieser Summe entfernt: die Schäden beliefen sich nach Schätzungen des Ministeriums auf 680 Millionen, sagt sie. Einige Bundesländer hätten allgemeine Trockenheitsschäden in der Natur mit eingerechnet, so sei es zu den drei Milliarden gekommen, die der Bauernverband nannte, erklärt sie. Der Bund werde jedoch nicht die Schäden in "Vollkasko-Manier" ersetzen, wie sie es nennt, sondern Beihilfe stellen und 50 Prozent der 680 Millionen Euro übernehmen. Außerdem will Klöckner mit den Ländern Hälfte-Hälfte machen. Am Ende bleiben so rund 170 Millionen Euro für den Bund.

Die nächste Dürre kommt - was dann?

Trotzdem lobt der Bauernverband anschließend den Vorschlag. Es ein "gutes Signal für alle betroffenen Landwirte", sagt Verbandspräsident Joachim Rukwied. Auch den Koalitionspartner konnte sie offensichtlich zufriedenstellen. Bei der SPD gab es erheblichen Protest gegen die Milliardenforderung des Bauernverbandes. "Maßlos" nannte sie etwa ihr umweltpolitischer Sprecher Carsten Träger. Die rund 170 Millionen sind davon weit entfernt, SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat sie bereits abgenickt. Und letztlich dürfte die Zahlung auch bei der Bevölkerung, denen das extreme Wetter nicht entgangen ist, auf Verständnis stoßen. 2003 waren schon einmal Nothilfen geflossen – damals 80 Millionen. Und niemandem, der in diesem Sommer außerhalb von Städten unterwegs war, kann entgangen sein, in welch erbärmlichem Zustand die Ackerflächen sind.

Klöckner hat die Bewährungsprobe bestanden. Sie hat bewiesen, dass sie in Krisensituationen in der Lage ist, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen, zwischen schwierigem Interessengruppen zu vermitteln und den Überblick behält. Bald ändert sich das Wetter, der Sommer neigt sich dem Ende. Für Klöckner bleiben wird ein deutlich gestiegenes Ansehen im Kabinett. Die Union wird sich in den nächsten Jahren mit vielen Personalfragen bis in die oberste Ebene auseinandersetzen müssen. Für Debatten dieser Art hat Klöckner soeben eine qualifizierte Bewerbung eingereicht. Doch in den kommenden Jahren bleibt sie voraussichtlich Landwirtschaftsministerin. Und es nicht absehbar, dass sich Klimaextreme wie in diesem Sommer nicht wiederholen. Will Klöckner nicht den Eindruck vermitteln, jedes Jahr aufs Neue mit Nothilfe zu flickschustern, muss sie sich eine Strategie überlegen, ob und wie Landwirten künftig geholfen werden kann.

 

Quelle: n-tv.de

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