Seit mehr als einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz einen "Pegida-Arm" in München - und offenbar gibt es Verbindungen zur waffenaffinen Szene. Der bayerische Innenminister prüft nun ein Verbot der "Bayerischen Schießsportgruppe München".

Bei einer Razzia haben fast 120 Polizisten Häuser und Wohnungen von Mitgliedern des Vereins "Bayerische Schießsportgruppe München" durchsucht. Bei den Durchsuchungen von elf Objekten, schwerpunktmäßig im Raum München, wurden unter anderem zwei illegale Waffen beschlagnahmt.

Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann jetzt akribisch geprüft. "Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten. Bei der Schießsportgruppe könnte es sich laut Herrmann um den "bewaffneten Arm" von Pegida München handeln, es bestünden enge personelle Überschneidungen gerade auf der Führungsebene. Diese Führungsfiguren hätten beispielsweise bei Pegida-Kundgebungen von "schweinischen Migranten" gesprochen, berichtet der "Münchner Merkur". Außerdem wurde Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt.

"Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen", betonte Herrmann. "Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht", begründete Herrmann die Maßnahme weiter.

Seit mehr als einem Jahr beobachten bayerische Verfassungsschützer offiziell den Münchner Ableger von Pegida. Laut Verfassungsschutzbericht sind wesentliche Teile des Vorstandes der rechtsextremen beziehungsweise verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zuzuordnen. Pegida München hatte zuletzt Neonazis und andere Verfassungsfeinde aus dem rechten Spektrum öffentlich umworben.