Die Nachricht über die Reisepläne des US-Präsidenten kommen überraschend: Biden will nach seinen Treffen mit der NATO und der EU weiter nach Polen fliegen. Das Land, das mit seinen Vorschlägen zum Ukraine-Krieg zuletzt diplomatische Verstimmungen ausgelöst hat, bekommt die Auswirkungen des Krieges stark zu spüren.

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit.

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Politik 21.03.22

Reise nach Brüssel und Polen Kluth: Biden sendet "großes Zeichen der Einigkeit"

Biden ist sowieso in Europa: Am Donnerstag nimmt er an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teil. Von dort aus wird er für das bilaterale Treffen nach Polen weiterreisen. Schon für Montag ist eine Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson angesetzt, in der es über eine koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine diskutiert wird.

Irritationen über Polens Vorschläge

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche für Verstimmung innerhalb der NATO gesorgt, indem sie eine bewaffnete "Friedensmission" des Verteidigungsbündnisses im Nachbarland vorgeschlagen hatte. Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Auch der Vorschlag Warschaus, über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine zu liefern, war in Washington auf Ablehnung gestoßen. Es wird eine direkte militärische Konfrontation der NATO mit der Nuklearmacht Russland gefürchtet.

Polen ist von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine unmittelbar betroffen, da die meisten der Millionen Kriegsflüchtlinge zunächst in das Nachbarland kommen. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Wie viele von ihnen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind, ist unklar. Anfang März war US-Vizepräsidentin Kamala Harris unter unterem nach Polen gereist. Präsident Duda hatte damals an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Krieges in der Ukraine Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Die USA und andere NATO-Länder haben wegen der russischen Bedrohung ihre in Polen stationierten Truppen erheblich aufgestockt.