Angesichts der Ukraine-Krise kündigt US-Präsident Biden harte Sanktionen gegen Russland an, sollte es zu einem militärischen Einmarsch kommen. Eine Konsequenz wird demnach das Ende für Nord Stream 2 sein. Kanzler Scholz weicht Nachfragen aus, verspricht aber ein geschlossenes Vorgehen.

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine würde nach den Worten von US-Präsident Joe Biden das Aus für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten. Biden sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus, im Fall einer russischen Invasion der Ukraine "wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."

Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich und wich Nachfragen aus. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.

01:42 min

Politik 08.02.22

"Spricht nicht für die Regierung" Scholz geht im US-TV auf Abstand zu Schröder

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen. In den USA gibt es seit Jahren massive Kritik an dem Projekt, die seit der Eskalation der Ukraine-Krise noch einmal erheblich zugenommen hat. Für Irritationen sorgt auch die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in die Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Biden: "Diplomatie der beste Weg"

Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa". Wichtig sei deshalb eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner - USA, Europa, NATO - darauf, sagte der SPD-Politiker. Man sei vorbereitet, sofort schnell und gemeinsam zu handeln. Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden.

Politik 07.02.22

Gespräche zur Ukraine-Krise Baerbock in Kiew: "Ihr könnt auf uns zählen"

Auch Biden bekräftigte: "Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner arbeiten eng zusammen, um diplomatische Lösungen für diese Situation zu finden." Und Diplomatie sei "der beste Weg nach vorne für alle Beteiligten". Das gelte auch für Russland. Die USA und Deutschland seien bereit, die Gespräche mit Moskau fortzusetzen.

Biden würdigte Deutschland nach dem gemeinsamen Treffen als verlässlichen Partner. "Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen", sagte er. Es gebe kein Thema von globaler Bedeutung, bei dem Deutschland und die USA nicht zusammenarbeiten würden, betonte Biden.