Politik

USA drehen Trump-Politik zurück Biden lässt Asylbewerber wieder ins Land

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Der neue US-Heimatschutzminister Mayorkas arbeitet mit Präsident Biden an einer Reform des Einwanderungsrechts.

(Foto: AP)

Die Lager für zurückgeschickte Asylbewerber hinter der mexikanischen Grenze sorgten weltweit für Empörung. Auch diese Entscheidung seines Vorgängers macht der neue US-Präsident nun rückgängig. Zuvor stoppte Biden bereits den von Trump leidenschaftlich verfolgten Mauerbau.

Die US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. Wie das US-Heimatschutzministerium mitteilte, werden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, die aufgrund eines Trump-Dekrets nach Mexiko zurückgeschickt worden waren. Das Ministerium spricht von derzeit rund 25.000 offenen Fällen.

Trump hatte die unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannte Politik Ende 2018 angekündigt. Auf Grundlage eines Dekrets wurden Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt war. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation American Immigration Council wurden so mindestens 70.000 Menschen nach Mexiko gebracht. Das führte zu teils dramatischen Zuständen auf der mexikanischen Seite der Grenze, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlimmerten.

Betroffene Asylbewerber werden nun ab kommender Woche schrittweise in die USA einreisen dürfen, wie das Heimatschutzministerium mitteilte. Sie sollen zunächst auf das Coronavirus getestet werden. "Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt in unserem Engagement, Einwanderungspolitiken zu reformieren, die nicht mit den Werten unserer Nation in Einklang stehen", erklärte der neue Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Präsident Joe Biden habe versprochen, ein "sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem" zu schaffen.

Umfassende Reform des Einwanderungsrechts geplant

Der in Kuba geborene Mayorkas, der erste Latino an der Spitze des Heimatschutzministeriums, betonte aber, eine Abkehr von der Trump-Politik werde Zeit dauern. Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen an der Grenze zu Mexiko blieben in Kraft und würden durchgesetzt.

Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines Vorgängers eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf. Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, braucht dafür aber die Unterstützung des Kongresses.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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