Politik

Mega-Investitionen gegen China Biden schmettert Angriff zurück zu Trump

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US-Präsident Joe Biden machte bei seiner ersten Pressekonferenz einen aufgeräumten Eindruck.

(Foto: AP)

Seine erste Pressekonferenz gibt der neue US-Präsident nach mehr als zwei Monaten. Die recht zahmen Fragen der Presse wehrt Joe Biden ab - und trifft damit auch Vorgänger Donald Trump. Chinas Autokratie will er mit riesigen Investitionen und internationaler Kooperation begegnen.

Sehr selbstbewusst tritt US-Präsident Joe Biden durch die Tür vor die Presse im Weißen Haus. Es ist das erste Mal seit seiner Vereidigung am 20. Januar. "Ich werde erst einen Fortschrittsbericht geben für wichtige Themen für die Menschen", kündigt er an und legt los: Mehr als 100 Millionen Menschen hätten bereits die neue Hilfszahlung von 1400 Dollar auf ihrem Konto. Die Konjunkturprognosen seien wegen seines Hilfspakets in der Mehrheit auf über 6 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr angehoben worden. Und er verdoppelt das Impfziel auf 200 Millionen verabreichte Impfdosen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit.

"Die Menschen müssen Ruhe haben", erklärt er seine Hauptabsicht: "Damit diese nicht ins Bett gehen und an die Decke starren aus Angst, ihre Angehörigen, Krankenversicherung oder ihr Zuhause zu verlieren (...)." Das Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar als Schritt dorthin macht Biden sichtlich stolz. "Viele sagten, ich würde den Rettungsplan nicht ohne republikanische Stimmen durchkriegen, ich habe ihn durchbekommen." Auch um die anderen Projekte wie die Einwanderungsreform, Waffengesetze und Wahlrechte, nach denen er gefragt wird, werde er sich kümmern. Schließlich sei er angestellt worden, um Probleme zu lösen.

Ein solches hat Biden derzeit an der Südgrenze zu Mexiko. Die oppositionellen Republikaner versuchen, das für sich zu nutzen und damit ihre Wähler bei der Stange zu halten. Eine Reporterin berichtet etwa von einem überbelegten Auffanglager für minderjährige Migranten im US-Bundesstaat Texas und fragt Biden, wann es denn dafür eine Lösung gebe. Schließlich kämen die ja, weil er ein anständiger Mann sei. Biden ist gut vorbereitet - und schmettert die Vorlage zurück bis auf Trump. "Ich fühle mich geschmeichelt", sagt er, aber es komme eben jedes Jahr zu dieser Zeit zu solchen Fluchtbewegungen. Im Jahr 2019 habe es unter Trump eine Steigerung von 31 Prozent mehr unbegleiteten Minderjährigen gegeben, bei ihm seien es 28 Prozent. "Vermutet irgendjemand, dass es eine 31 Prozent Steigerung gab, weil Trump ein toller Typ ist und er Gutes an der Grenze getan hat?"

Von den Minderjährigen seien die meisten Jugendliche, und die kämen jetzt, weil das Sterberisiko in der Wüste in den kalten Monaten geringer sei und die Lage in ihren Herkunftsländern es erfordere. Trump hatte die Hilfen an die Länder des Zentralamerikadreiecks El Salvador, Guatemala und Honduras gestoppt. Das Programm soll nun wieder aufgelegt werden, indem gezielt Projekte vor Ort finanziert werden. Etwa mehr Straßenbeleuchtung zu installieren, um die Zahl der Überfälle zu reduzieren. "Ich würde ja gerne glauben, dass sie kommen, weil ich ein netter Typ bin, aber das ist nicht der Grund."

Ziele, Zusammenhänge, große Bögen

Über den Grund, warum der Demokrat diese erste Pressekonferenz erst nach 65 Tagen im Amt gibt und sich somit viel mehr Zeit als seine Vorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten nahm, kursierten in US-Medien verschiedene Hypothesen. Die nüchternste und nach diesem Auftritt wohl wahrscheinlichste ist, dass Biden es bislang nicht nötig hatte. Stattdessen beantwortete er immer mal wieder zwischendurch nach einer Veranstaltung oder Abreise eine Frage und ging wieder. Laut Statistik war Trump zu diesem Zeitpunkt im Amt schon viermal so lange vor Fernsehkameras und damit in den amerikanischen Haushalten zu sehen.

Biden und seinem Team war offenbar bewusst, welche Aufmerksamkeit diese Veranstaltung bekommen würde. Für die Fragerunde gab es sogar eine interne Generalprobe. Biden besteht den ersten Ernstfall ohne große Aussetzer. Dabei hatte sich der Präsident selbst einmal als "Fauxpas-Maschine" bezeichnet. Doch der 78-Jährige wirkt auf der Höhe. Biden verhaspelt sich in dem rund einstündigen Auftritt zwar ein paar Mal oder beendet abrupt einen Satz, aber ansonsten ist diese Pressekonferenz eine Rückkehr in die Zeit vor Trump. Biden erklärt Ziele, Zusammenhänge und schlägt zuweilen größere Bögen.

Im Wahlkampf hatten die Republikaner und andere Kritiker das Gerücht gefüttert, Biden sei mindestens körperlich nicht in der Lage, ein starker Präsident wie Trump zu sein, sie warfen auch die Frage in den Raum, ob er gar dement sei. Trump verpasste Biden den Spitznamen "Schläfriger Joe", in den Fernsehdebatten der Demokraten wirkte er teilweise eben so, und sein Herausforderer mutmaßte mysteriös, irgend etwas stimme nicht mit Biden; was dann konservative Medien wiederum dankbar aufgriffen. Als Biden dann vergangene Woche auf der Gangway ins Präsidentenflugzeug zweimal stolperte, war auch das eine Nachricht.

"Es ist krank"

Ein paar Mal wird Biden laut. So etwa, als es um die Versuche der Republikaner geht, die Wahlgesetze zum Nachteil von Afroamerikanern - die überwiegend Demokraten wählen - zu verändern. "Es ist krank", sagt er eindringlich. Etwa ein Vorhaben eines Bundesstaates, der verbieten will, Wasser in Warteschlangen vor den Wahllokalen zu verteilen, oder sie an einem Arbeitstag schon um 17 Uhr zu schließen und die Briefwahl einzuschränken.

Die Fragen der Journalisten sind nicht so konfrontativ wie bei Trump, aber Biden attackiert sie auch nicht so von oben herab wie sein Amtsvorgänger, wenn diesem eine Frage oder das Medium nicht gefiel. Voller Friede und Freude ist Bidens Austausch mit der Presse allerdings nicht. So echauffiert er sich darüber, als Journalisten nach seinen zwei Monaten im Amt bereits die üblichen Fragen stellen. Ob er 2024 wieder antrete? "Ich gehe davon aus, dass ich wieder antrete." Ob Kamala Harris wieder seine Vize werde? Sie mache einen tollen Job. Ob er erwarte, gegen Trump anzutreten? "Ich habe keine Ahnung! Ich weiß ja nicht mal, ob es dann noch eine Republikanische Partei geben wird. Wisst ihr es?" Biden spielt damit wohl auf die interne Kluft der Republikaner an, deren alte Garde mit dem Trump-Lager um die Kontrolle über die Partei ringt.

Statt weiter auf die Machtfrage einzugehen, erklärt Biden noch einmal, was seine Prioritäten sind. Die Pandemie sei das drängendste Problem. Es gehe darum, die Mittelschicht als Rückgrat der US-amerikanischen Gesellschaft wieder aufzubauen, das Leben der Menschen zu verbessern, einen Schritt nach dem anderen zu tun. "Ich will das Paradigma verändern; Arbeit belohnen, nicht Reichtum." Auch republikanische Wähler teilten diese Sicht, betont er. Schließlich seien 83 Prozent der 2 Billionen Dollar Einsparungen von Trumps Steuerreform an Wohlhabende gegangen, tritt er nach. "Angesichts der Umfragedaten" vereine er das Land, zeigt er sich mit seinen ersten zwei Monaten zufrieden. 54,3 Prozent der US-Amerikaner bewerten seine bisherige Präsidentschaft laut "FiveThirtyEight" positiv, 39,9 Prozent negativ.

"Beweisen, dass Demokratie funktioniert"

Biden äußert sich auch ausführlich zur Beziehung der USA zu China - und der Bedeutung für die zukünftige Weltordnung. Er kenne Chinas Präsident Xi Jinping vielleicht wie kein anderer Staatschef auf der Welt, da er unter Obama stundenlang nur mit Übersetzern mit ihm zusammengesessen habe. China habe das Ziel, das wohlhabendste und mächtigste Land der Welt zu werden.

"Das wird zu meiner Amtszeit nicht geschehen", versichert Biden. Als Gegenmittel will er umfassend in Forschung und Infrastruktur investieren, was die Produktivität steigern und Jobs schaffen soll. Zudem will er die bisherigen Allianzen mit Demokratien stärken, darunter mit den 27 EU-Staaten, sowie mit Indien, Japan und Australien. Details eines 3 Billionen Dollar umfassenden Infrastrukturprogramms will er kommende Woche in Pittsburgh präsentieren. In der ehemaligen Stahlarbeiterstadt im Bundesstaat Pennsylvania hatte Biden 2019 seinen Präsidentschaftswahlkampf begonnen.

"Ich sehe eine scharfe Konkurrenz mit China", sagt er, und beschreibt einen globalen Systemkonflikt: Demokratien gegen Autokratien. "Deine Kinder oder Enkel werden ihre Doktorarbeit darüber schreiben, was davon gewonnen hat", prophezeit er dem fragenden Journalisten. "Das ist ein Kampf der demokratischen und autokratischen Mittel". Die Welt sei mitten in der vierten industriellen Revolution mit enormen Konsequenzen. Nun sei die Frage, wie die Menschen sich in Wissenschaft, Technik und Umwelt daran anpassen. "Wir müssen beweisen, dass Demokratie funktioniert."

Quelle: ntv.de

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