Politik

Beziehung zu Israel "stärken" Biden spricht Trump-Verbündeten Netanjahu

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Biden bereitet alles für seine Präsidentschaft vor.

(Foto: REUTERS)

Israels Staatschef Netanjahu gilt als einer der wichtigsten internationalen Verbündeten von US-Präsident Trump. Das gute Verhältnis der Länder soll nach der Wahl nicht leiden - so verspricht es der gewählte Präsident Biden in einem ersten Telefonat. Er verspricht eine enge Zusammenarbeit.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat jetzt auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert, einem wichtigen internationalen Verbündeten von Amtsinhaber Donald Trump. Biden sagte Netanjahu dabei seine "Unterstützung für Israels Sicherheit und seine Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat" zu, wie das Übergangsteam des US-Demokraten erklärte. Er wolle "eng" mit Netanjahu zusammenarbeiten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern "stärken".

Netanjahus Büro sprach von einem "herzlichen" Gespräch zwischen dem rechtskonservativen Regierungschef und Biden, der Trump bei der Wahl vom 3. November besiegt hatte. Netanjahu hatte in der Vergangenheit ein schwieriges Verhältnis zum früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem Biden zwischen 2009 und 2017 als Stellvertreter gedient hatte. Obama hatte auf diplomatische Verhandlungen mit Israels Erzfeind Iran gesetzt und sich wiederholt für die Rechte der Palästinenser stark gemacht. Unter Trump verschärften die USA den Kurs gegen den Iran massiv und setzten in der Nahost-Politik auf eine äußerst Israel-freundliche Politik.

Neue Führungskräfte bestimmt

Biden telefonierte am Dienstag auch mit Israels Staatschef Reuven Rivlin, außerdem mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi, dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und Chiles Staatschef Sebastián Piñera. Der 77-Jährige, der am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden soll, bereitet derzeit trotz Trumps Widerstand die Übernahme der Amtsgeschäfte vor. Trump hat bislang seine Wahlniederlage nicht eingestanden. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Trump blockiert auch eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Bidens Übergangsteam.

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Jen O'Malley Dillon soll stellvertretende Stabschefin werden.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Der Wahlsieger stellt derweil weiter seine künftige Führungsmannschaft zusammen. Am Dienstag wählte er eine Reihe von Vertrauten für Schlüsselpositionen im Weißen Haus aus. Bidens 44-jährige Wahlkampfleiterin Jen O'Malley Dillon soll stellvertretende Stabschefin im Weißen Haus werden. Der afroamerikanische Abgeordnete Cedric Richmond, der in Bidens Wahlkampf ebenfalls eine zentrale Rolle spielte, wird als "Senior Advisor" ein führender Präsidentenberater.

Ebenfalls zum Senior Advisor ernannte Biden seinen Chef-Wahlkampfstrategen und langjährigen Vertrauten Mike Donilon. Die frühere Jura-Professorin Dana Remus, die auch für Bidens Wahlkampfteam gearbeitet hatte, wird oberste Rechtsberaterin des Weißen Hauses.

Biden hält damit an seiner Linie fest, Schlüsselpositionen in der Regierungszentrale mit Vertrauten zu besetzen. Zu seinem künftigen Stabschef hatte er bereits vergangene Woche seinen früheren Stabschef in seiner Zeit als Vizepräsident, Ron Klain, ernannt. Jede zweite der bislang im Weißen Haus vergebenen Top-Positionen wird mit einer Frau besetzt. In den kommenden Wochen dürfte Biden bekannt geben, wen er in seiner künftigen Regierung zum Minister machen will.

Am Montag hatte Biden Trump eindringlich aufgerufen, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. "Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Quelle: ntv.de, ara/AFP