US-Präsident Biden will Familien entlasten und den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Doch die veranschlagten Kosten für seine Pläne - 3,5 Billionen Dollar - gehen selbst Teilen seiner eigenen Partei zu weit. Nun soll ein Kompromiss das Sozial- und Klimapaket durch den Kongress bringen.

Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen seien seinen Plänen nach nun Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro), sagten hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.

Politik 27.10.21

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Die Mitarbeiter des Weißen Hauses äußerten sich zuversichtlich, dass in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kämen. "Der Präsident glaubt, dass dieses Rahmenwerk die Unterstützung aller 50 demokratischen Senatoren erhalten und das Repräsentantenhaus passieren wird", sagte etwa ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen das Maßnahmenpaket als zu kostspielig ab und stemmen sich auch gegen von Biden geplante Steuererhöhungen für Unternehmen, mit denen der Präsident seine Maßnahmen gegenfinanzieren wollte. Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich deswegen nicht einen einzigen Abweichler leisten: Sie stellen wie die oppositionellen Republikaner 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Biden sucht innenpolitischen Erfolg

Eine offizielle Einigung mit den unterschiedlichen Parteiflügeln der Demokraten gab es zunächst nicht. Biden wollte noch am heutigen Donnerstag bei einem Besuch in der demokratischen Fraktion des Repräsentantenhauses persönlich für Zustimmung zu dem Kompromiss-Paket werben und sich anschließend öffentlich zu dem Vorhaben äußern.

Vorgesehen ist darin unter anderem, die - bislang mitunter horrenden - Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Im Kampf gegen die Klimakrise sind unter anderem Investitionen in erneuerbare Energien und Steueranreize für den Kauf von Elektroautos vorgesehen.

Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Das Weiße Haus rechnet mit rund zwei Billionen Dollar an neuen Einnahmen - also etwas mehr als die Kosten des Pakets. Diverse Pläne, die Biden ursprünglich in dem Paket vorgesehen hatte, fielen heraus, darunter sein Vorhaben, zwölf Wochen bezahlter Elternzeit einzuführen.

Biden wollte unbedingt vor seiner Abreise nach Europa einen innenpolitischen Erfolg bei seiner Reformagenda erzielen. Der US-Präsident wird am Freitag in Rom Papst Franziskus und den französischen Staatschef Emmanuel Macron treffen, bevor er am Wochenende am G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt teilnimmt. Im Anschluss fliegt er zur Weltklimakonferenz COP26 ins schottische Glasgow.