Politik

Russischer Truppenaufmarsch Biden und Putin starten Krisen-Gipfel

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von der Agentur Tass mit den Worten zitiert, die Videokonferenz werde "so lange dauern wie nötig".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von der Agentur Tass mit den Worten zitiert, die Videokonferenz werde "so lange dauern wie nötig".

(Foto: picture alliance/dpa/POOL)

Knapp sechs Monate nach ihrem Gipfeltreffen in Genf suchen Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden erneut den direkten Dialog. Biden will mit dem Kreml-Chef darüber sprechen, wie eine militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt verhindert werden kann.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Joe Biden haben sich bei einem Videogipfel ausgetauscht. Das russische Staatsfernsehen zeigte den Kremlchef an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm. "Gut, Sie wiederzusehen", sagte Biden zur Begrüßung. Leider sei der Kremlchef Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen. Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte der US-Präsident.

Moskau hatte sich schon vor Beginn des Gesprächs auf einen langen Abend eingestellt. Von dem Gipfel seien keine "Durchbrüche" zu erwarten, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow betont. Es handele sich um "ein Arbeitsgespräch in einer sehr schwierigen Zeit". Wenige Stunden vor der Schalte, die demnach über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung geführt wurde, waren mit Blick auf die Ukraine zudem noch einmal warnende Worte aus Moskau gekommen.

Die NATO ist alarmiert wegen Berichten über mutmaßliche Angriffspläne Russlands auf die Ukraine. Moskau hingegen weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Das Thema dürfte das Gespräch von Putin und Biden, die sich als Staatschefs erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen hatten, dominieren.

Biden beriet vor Gipfel mit europäischen Verbündeten

"Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere 'roten Linien'", sagte Peskow vor dem Videogipfel. In der vergangenen Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche "rote Linie" darstellen könnte. Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der NATO-Osterweiterung aus. Biden wiederum beriet sich vor dem Gipfel mit europäischen Verbündeten, darunter auch mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel.

US-Außenminister Antony Blinken telefonierte am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten Angaben des Weißen Hauses zufolge ihre gemeinsame Besorgnis über "die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine und die zunehmend scharfe Rhetorik Russlands".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte von der Leyen. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal "die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine" unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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