Noch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun.

US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord", sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. "Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels." Bereits zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.

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Politik 20.05.24

Video Blufarb: "Haftbefehle verändern nichts an Strategie gegen Rafah"

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Zu Wochenbeginn beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) außerdem einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.

Biden nennt Vorgehen des Chefanklägers "empörend"

Biden bekräftigte, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ablehne. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Bereits zuvor hatte Biden das Vorgehen des Den Haager-Gerichtshofes "empörend" genannt. "Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit - keine - zwischen Israel und der Hamas."

Indirekt sprach Biden auch das Zurückhalten einer US-Munitionslieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Gazastreifen an - er sagte: "Lassen Sie mich das klarstellen: Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle anderen Feinde zu verteidigen."

Biden betonte außerdem: "Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstößlich." Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe.