Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.

Israel reagiert scharf auf die am Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant. Außenminister Israel Katz sprach von einer "skandalösen Entscheidung". Diese stelle "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza" dar. Dies sei selbst "ein Verbrechen von historischem Ausmaß", sagte der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz. "Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Landes, das entschlossen ist, sich gegen den verabscheuungswürdigen Terror zu verteidigen, und den Führern einer blutrünstigen Terrororganisation (Hamas), zu ziehen, ist eine tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott", sagte er.

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Politik 20.05.24

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Außenminister Katz sagte weiter: "Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas - eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird." Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, "dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren".

Israel will Verbündete kontaktieren

Katz kündigte ferner an, mit den Außenministern führender Staaten zu sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden "und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden".

Der rechtsextreme israelische Politiker Bezalel Smotrich, der in der Netanjahu-Regierung für Finanzen und den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist, verglich den Antrag mit Nazi-Propaganda und sprach von "Juden-Hass".

Der Ankläger hatte zuvor auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 beantragt. Ein Hamas-Sprecher kritisierte diese Entscheidung ebenfalls. Damit würden "Opfer und Henker" gleichgesetzt. Die Ermittlungsrichter des IStGH müssen entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um Haftbefehle zu erlassen.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es wird davon ausgegangen, dass Sinwar und Deif sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten im unterirdischen Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen versteckt halten.