Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu senken, denkt Thomas de Maizière über eine verstärkte Präsenz von Wachpolizisten nach. Dieser Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand bei Innenpolitikern. Vor allem die SPD will keine "Polizei-Light".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit seinem Vorstoß zum Einsatz von Wachpolizisten auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ablehnend. De Maizière hatte in der "Rheinischen Post" gesagt, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könne. Sie sollte besetzt sein mit "Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen". De Maizière stellte sich besonders belastete Stadtviertel als Einsatzort vor.

SPD-Innenminister lehnten den Vorschlag ab. "Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure. In Nordrhein-Westfalen wird es deshalb keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben", erklärte Minister Ralf Jäger. Sein Amtskollege Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz sagte: "Wir glauben, dass Polizei gut ausgebildet sein muss." Eine "Polizei-Light" könne nicht der richtige Weg sein, betonte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

"Billige Hilfssheriffs"

01:37 min

Politik 16.06.16

Breite Kritik an "Hilfssheriffs"-Vorstoß De Maizière will Wachpolizisten gegen Einbrecher einsetzen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte bei "Spiegel Online" von de Maizière eine überzeugende Strategie gegen die wachsende Einbruchskriminalität. "Wir wollen keine Billig-Polizei." Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Ralf Stegner. De Maizière wolle "billige Hilfssheriffs für Kriminalitätsbekämpfung" einsetzen, monierte er.

Kritik kommt auch von anderer Seite. "Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen, ist purer Etikettenschwindel", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. "Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tiefgreifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit", kritisierte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel nannte den Vorschlag eine "Bankrotterklärung des Innenministers nach jahrelanger Fehlpolitik."

Nur CDU stärkt de Maizière den Rücken

Nur aus den eigenen Reihen erhielt de Maizière Unterstützung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon von der CDU, rechnete am Rande der Innenministerkonferenz in Perl-Nennig künftig mit mehr "polizeilichen Ordnungsdiensten" oder Wachpolizei in anderen Bundesländern. Eine stärkere Präsenz der Polizei "wirkt abschreckend gegenüber Diebesbanden und Einzeltätern", sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem "Handelsblatt". Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigte an, eine Aufgabenerweiterung für die Wachpolizei zu prüfen - aber erst, nachdem man Erfahrungen mit der bisherigen Praxis gesammelt hat. In Sachsen dürfen Wachpolizisten nur beim Objektschutz und bei der Personenbewachung zum Einsatz kommen.

Hessens Innenminister Peter Beuth, ebenfalls Christdemokrat, verwies auf die "guten Erfahrungen", die sein Land schon seit dem Jahr 2000 mit Wachpolizisten gesammelt habe. Diese seien "eine wirklich gute und auch schnell einsetzbare Unterstützung für unseren Polizeivollzug". Bayern will an seiner seit langem existierenden Sicherheitswacht festhalten - wird sie aber wie bisher nicht mit Schusswaffen ausrüsten. Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl kündigte eine Erhöhung der Polizeidichte in der Fläche an.