Bis 2050 nicht CO2-neutral?Wirtschaftsministerin Reiche stellt Klimaziele infrage
Mit ihren Gesetzesvorhaben zum Stromnetz sorgt Katherina Reiche zuletzt auch beim Koalitionspartner für Frust. Bei einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA bekräftigt die ehemalige Lobbyistin jetzt ihre Strategie für die Erneuerbaren - und geht sogar einen Schritt weiter.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat das Ziel der EU infrage gestellt, bis 2050 klimaneutral zu sein. "Wir müssen wieder flexibler werden, uns nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben des Nachrichtenportals Politico bei der Energiekonferenz Ceraweek im texanischen Houston. Es müsse akzeptiert werden, "dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte".
Sie sei nicht gegen Nachhaltigkeit, doch wenn diese "die Wirtschaft zum Einsturz bringt, muss man umdenken", sagte die Wirtschaftsministerin demnach weiter. Unternehmen bräuchten bezahlbare Energie. "Wenn man strenge und starre Ziele hat, fesselt man sich selbst, und am Ende verliert man Industrien, die man braucht, die energieintensiv sind."
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist der zentrale Punkt der gemeinsamen Klimapolitik der 27 EU-Staaten. Ab diesem Zeitpunkt soll in der EU weniger Treibhausgas ausgestoßen werden, als auf andere Weise eingespeichert werden kann. Deutschland strebt laut Klimaschutzgesetz bereits Klimaneutralität bis 2045 an.
Die Fraktion der Grünen im Bundestag übte heftige Kritik an Reiche und warf ihr Versagen beim Klimaschutz vor. Mit Blick auf ein neues Klimaschutzprogramm der Bundesregierung forderten die Grünen von SPD-Umweltminister Carsten Schneider: "Stoppen Sie diesen fossilen Irrweg!"
Reiche besucht nach Angaben ihres Ministeriums heute und morgen die Ceraweek, die als wichtiges Branchentreffen der Öl- und Gasindustrie gilt. Die Ministerin werde unter anderem "bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energieunternehmen, internationalen Organisationen und Regierungen führen".
Zuletzt waren Gesetzespläne von Reiche zu Solarenergie und Stromnetzen auf massive Kritik von SPD und Grünen gestoßen. Der Ministerin wird immer wieder vorgeworfen, die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien drosseln zu wollen. Reiche verweist darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren besser mit dem Ausbau der Stromnetze verzahnt werden muss.