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Eurogruppe reagiert auf Referendum Bis nächste Woche verhandelt niemand mehr

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Dijsselbloem: Angesichts der "Nein"-Empfehlung gibt es "keine Grundlage für weitere Gespräche" in den kommenden Tagen.

(Foto: AP)

Der griechische Regierungschef Tspiras ruft seine Landsleute erneut dazu auf, bei der Volksabstimmung die Auflagen der Gläubiger abzulehnen. Bei den Gläubigern kommt das nicht gut an. Sie lehnen es ab, noch vor Sonntag mit Athen zu verhandeln.

Die Euro-Partner warten vor weiteren Beratungen zu Griechenland den Ausgang des Referendums am kommenden Sonntag ab. Das erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit den Euro-Finanzministern. "Wir sehen in diesem Moment keine Basis für weitere Gespräche", sagte der Niederländer. Zwischen den Geldgeber-Institutionen und der griechischen Regierung werde ebenfalls nicht verhandelt. Dijsselbloem wies auf die politische Lage in dem Krisenland hin. So habe die Regierung empfohlen, bei der Volksabstimmung die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen.

Premier Alexis Tsipras hatte einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Dieser Antrag werde erst nach der Volksabstimmung bearbeitet, berichteten Diplomaten. Eine Verlängerung des bisherigen Hilfsplans war nicht mehr möglich, da dieser in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen war.

Erneut gab es dem Vernehmen nach Kritik an der Rede von Tsipras. Diese sei nicht hilfreich gewesen, so EU-Kreise. Der Linkspolitiker hatte erneut für ein "Nein" beim Referendum geworben. Ein "Nein" gegen die Gläubigerpläne sei "ein entscheidender Schritt für ein besseres Abkommen" mit den Kreditgebern, sagte Tsipras in einer TV-Ansprache. Nach dem Sonntag wolle er die Verhandlungen mit den Geldgebern fortsetzen. "Das 'Nein' bedeutet keinen Bruch mit Europa, sondern eine Rückkehr zu einem Europa der Werte."

Tsipras' wurde "zur Kenntnis genommen"

Thema war auch ein weiterer Brief, in dem Tsipras geschrieben hatte, die wichtigsten Bedingungen der Geldgeber erfüllen zu wollen. Alle drei Geldgeber-Institutionen, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, betonten, dass dies nicht reiche für eine Abmachung, sagten Diplomaten.

Dijsselbloem sagte, dieser Brief sei "zur Kenntnis" genommen worden. Nach den Regeln des ESM müssen zunächst die Kommission, die Europäische Zentralbank und - wenn möglich - der Internationale Währungsfonds (IWF) feststellen, wie viel Geld ein Krisenland braucht. Dann wird den Euro-Finanzministern ein Vorschlag gemacht. Bei einer Zustimmung arbeiten die Geldgeber-Institutionen einen Vertrag mit dem Krisenland aus, der dann auch wieder gebilligt werden muss. Es sind üblicherweise drei bis vier Wochen nötig, um ein Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen.

Schulden bei eigener Notenbank

Derweil hat die griechische Regierung außer beim IWF auch bei der eigenen Zentralbank fällige Schulden nicht zurückgezahlt - und zwar im Umfang von 470 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Altlasten aus der Zeit vor der Einführung des Euro. Kredite der Zentralbank an die Regierung eines Landes sind nach den Regeln des Eurosystems heute nicht mehr erlaubt. Nach Informationen der "Welt" konnte die Regierung allerdings die formale Feststellung eines Zahlungsausfalls vermeiden. Sie habe mit der Zentralbank vereinbart, dass die Altschuld mit zukünftigen Notenbankgewinnen und anderen Forderungen der Regierung verrechnet werde.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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