Die Bundesregierung stellt die Finanzierung der Renten zum Teil neu auf: Erstmals will der Staat am Aktienmarkt Renditen erwirtschaften, die in die Rente fließen sollen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt die Idee: Die Rente werde sicherer, Beitragserhöhungen seien aber möglich.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verspricht sich vom Rentenpaket II, das am Dienstag vorgestellt wird, Planbarkeit in der gesetzlichen Rente. "Es bleibt auch künftig dabei: Die Renten steigen so wie die Löhne. Das ist das, was wir durchgesetzt haben", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart" von ntv. Das bedeute auch für künftige Rentnerinnen und Rentner, dass nach einem "Leben voller Arbeit", die "Lebensstandardsicherung" gelinge. "Ohne dieses Gesetzespaket wäre das nicht gesichert", sagte Kühnert.

Politik 05.03.24

Fragen und Antworten Aktien, Niveau, Beitragssatz: Das ist für die Rente geplant

Für die SPD ist das geplante Generationenkapital nicht ohne Brisanz. Mit den Erträgen von Investitionen am Kapitalmarkt soll die Rentenversicherung stabilisiert werden. Kühnert beschreibt das Ganze als "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können." Es sei aber nicht mit einer Aktienrente zu verwechseln. "Hier wird nicht mit den Beiträgen der Versicherten spekuliert am Aktienmarkt, was ja bedeuten würde, wenn die Börse krachen geht, dann stehen die Rentnerinnen und Rentner blöd da." Das sei ausgeschlossen, das Risiko liege nicht bei den Versicherten.

"Beitragsbelastung ist auf einem sehr guten Niveau"

Eine mögliche Anhebung von Rentenbeiträgen schloss Kühnert ebenso wenig aus wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. "Das wird politisch jedes Mal neu miteinander ausgehandelt", sagte Kühnert und stellte weiter fest: "Die Haushaltslöcher, die wir zum Teil zuletzt hatten, oder die Haushaltsfragen, vor denen wir auch demnächst noch stehen werden, die werden wir nicht über Nullrunden bei den Rentnerinnen und Rentnern beantworten."

Die aktuelle Belastung der Beitragszahler von 18,6 Prozent hält Kühnert nicht für übermäßig hoch. Das seien Werte aus den späten 80er Jahren. "In Zeiten von Helmut Kohl ist deutlich mehr bezahlt worden. Die Beitragsbelastung ist auf einem sehr guten Niveau."