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"Die Jungen müssen mehr bezahlen" Blüm: Nahles' Rentenpaket überzeugt nicht

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"Frau Nahles stellt zwar die richtige Frage, aber ihre Antwort überzeugt mich nicht", Norbert Blüm und Andrea Nahles im Mai 2015.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach langem Hin und Her hat sich die Koalition zu einer Einigung beim Thema Rente durchringen können. Kaum ist der Deal in trockenen Tüchern, hagelt es Kritik. Unter anderem auch von Ex-Bundesarbeitsministern aus CDU und SPD.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hält das von der Amtsnachfolgerin Andrea Nahles geforderte Mindest-Rentenniveau von mindestens 46 Prozent für unzureichend. "Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen", findet der CDU-Politiker.

Nahles hatte am Freitag ihr langfristiges Rentenkonzept vorgestellt. Darin forderte sie unter anderem eine feste 46-Prozent-Grenze für das aktuell bei 48 Prozent liegende Rentenniveau. Die CDU lehnt dies allerdings ab. Fraktionschef Volker Kauder verwies in seiner Rede beim Rentengipfel auf die bislang bis 2030 festgeschriebene Untergenze. Das Rentenniveau stellt dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht.

"Frau Nahles stellt zwar die richtige Frage, aber ihre Antwort überzeugt mich nicht", sagte Blüm. Er warb für mehr Ehrlichkeit in der Debatte. "Die Jungen müssen mehr bezahlen, alles andere wäre eine Lüge." Blüm war von 1982 bis 1998 Arbeitsminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl. In seiner politischen Karriere wird der 81-Jährige vor allem mit dem Versprechen "Die Rente ist sicher" in Verbindung gebracht.

"Spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen"

Auch Blüms direkter Nachfolger im Ministerium, Walter Riester, sieht vor allem den von Nahles für die Zeit nach 2030 ins Spiel gebrachten Demografiezuschuss aus Steuermitteln kritisch. "Wer heute so tut, als ob Wirtschaft und Steuereinnahmen immer weiter wachsen, wird spätestens in der nächsten Krise ein böses Erwachen erleben", befand der SPD-Politiker.

Währenddessen forderte CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei als Koalitionsmitglied selbst an dem Rentenpaket beteiligt war, Nahles dazu auf, bei ihrer Forderung nach einem Einfrieren des Rentenniveaus bei 46 Prozent auch die Frage nach der Finanzierung zu klären. "Man kann ein stabiles Rentenniveau nur über höhere Beiträge oder mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wer das will, muss Farbe bekennen", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Auch aus der SPD gibt es kritische Stimmen gegenüber dem neuen Rentenpaket. So kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering den Zeitpunkt für die komplette Angleichung der Ost- an die Westrenten. "Da ist es schon eine Enttäuschung, dass die Rentenangleichung auf Ende 2025 verschoben werden soll", sagte er. Die Koalition hatte sich bei ihrem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt darauf verständigt. Im Koalitionsvertrag war noch zugesichert worden, die vollständige Angleichung bis 2020 zu erreichen. Die Verantwortung für die Verzögerung läge ganz klar bei der Union, sagte Sellering.

Quelle: n-tv.de

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