Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien gibt Amtsinhaber Bolsonaro grünes Licht für die Machtübergabe an seinen Herausforderer Lula. Doch die Anhänger des rechtsradikalen Politikers wollen sich nicht geschlagen geben. Einige fordern gar ein Eingreifen der Armee.

Nach der Wahlniederlage des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Tausende Demonstranten ein Eingreifen der Armee gefordert. Proteste gab es unter anderem vor einem Militärstützpunkt in São Paulo, wo Demonstranten eine "sofortige Bundesintervention" forderten. Auch vor dem Hauptquartier der Armee in Brasília fanden Proteste statt.

In Rio de Janeiro riefen Demonstranten "Lula, Dieb, dein Platz ist im Gefängnis", wie auf Videos brasilianischer Medien zu sehen war. Damit spielten sie auf die Inhaftierung des Wahlgewinners Luiz Inácio Lula da Silva von 2018 bis 2019 wegen Korruptionsvorwürfen an.

Auchim Süden des Landes kam es zu hässlichen Szenen. In der Ortschaft São Miguel do Oeste zeigten Hunderte Bolsonaro-Anhänger den Hitler-Gruß, dazu sangen sie die Nationalhymne, wie in einem Bericht des Fernsehsenders Globo zu sehen war. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Santa Catarina leitete Ermittlungen ein. Die Verherrlichung der Nazi-Herrschaft und das Verwenden nationalsozialistischer Symbole ist auch in Brasilien eine Straftat. 

Politik 01.11.22

Erste Erklärung nach Niederlage Bolsonaro leitet Machtübergabe ein

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte. Erst nach rund zweitägigem Schweigen erklärte Bolsonaro am Dienstag, die Verfassung zu "respektieren" und gab damit grünes Licht für die Machtübergabe an Lula. In seiner Stellungnahme räumte er jedoch weder seine Niederlage ein, noch gratulierte er Lula zum Sieg.

Behörden gehen gegen Straßenblockaden vor

Aus Protest gegen den Sieg Lulas blockierten Bolsonaro-Anhänger seit Montag wiederholt an verschiedenen Orten im ganzen Land Straßen. Die Bundesverkehrspolizei teilte mit, die Zahl der Straßenblockaden sei zurückgegangen. Die Behörden waren zuletzt verstärkt gegen sie vorgegangen.

In seiner Rede am Dienstag forderte Bolsonaro die Demonstranten zum Verzicht auf Gewalt auf. "Friedliche Proteste werden immer willkommen sein", die Bewegungsfreiheit dürfe aber nicht eingeschränkt werden, sagte er. Die Demonstrationen seien das Ergebnis von "Empörung und eines Gefühls der Ungerechtigkeit" gegenüber dem Wahlverfahren, fügte der Präsident hinzu.

Lula betraute derweil seinen designierten Vize-Präsidenten Geraldo Alckmin mit dem zweimonatigen Übergabeprozess bis zur Amtsübernahme am 1. Januar. Der Prozess solle am Donnerstag beginnen, sagte die Parteivorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann.