Politik

Überlegungen im Innenministerium Boote sollen zurückgeschickt werden

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Für viele enden die Fahrten übers Meer tödlich.

(Foto: AP)

Europas Küste erscheint vielen Flüchtlingen als Traumziel. Dafür nehmen sie gefährliche Überfahrten in Kauf und zahlen hohe Summen an Schleuser. Dem will das Bundesinnenministerium mit einer harten Maßnahme entegegen wirken. Die Opposition ist empört.

Das Bundesinnenministerium plädiert einem Zeitungsbericht zufolge dafür, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. "Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten", sagte eine Sprecherin von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) der "Welt am Sonntag". Ziel müsse es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.

Migranten, die von Libyen aus in See stechen, sollten dem Vorschlag zufolge nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Sei dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene.

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Überlegungen. "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Blatt. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem "humanitären Skandal" und einem "weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Er plädierte in der "WamS" für legale Fluchtwege in die EU. "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

Quelle: ntv.de, sba/AFP