Politik

Rücktrittswelle reißt nicht ab Boris Johnson gehen die Mitstreiter aus

Zwei wichtige Minister machten den Anfang, mittlerweile sind 28 Mitarbeiter der britischen Regierung zurückgetreten: Premierminister Johnson steht immer einsamer da, die Kritik an ihm wird lauter und unverhohlener geäußert. Johnson aber will im Amt bleiben.

Der britische Premierminister Boris Johnson verliert rasant an Rückhalt in den eigenen Reihen. Am frühen Nachmittag traten gleich fünf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre um die Gleichstellungsbeauftragte Kemi Badenoch auf einen Schlag zurück. Es werde immer deutlicher, dass die Regierung nicht mehr funktioniere, schrieben sie. Alle gelten als junge, aufstrebende Polittalente.

Insgesamt legten bisher 28 Amtsträger von Johnsons Konservativer Partei ihre Posten nieder, wie der Sender Sky News berichtete. Es wurden Zweifel laut, ob es Johnson überhaupt gelingen kann, die frei gewordenen Posten zu besetzen. Die Regierungskrise war am Dienstagabend mit den Rücktritten von Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak ausgelöst worden. Hintergrund ist unter anderem der Umgang des Premiers mit der Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe durch ein führendes Fraktionsmitglied.

Johnson will trotz alledem offenbar im Amt bleiben: "Die Aufgabe eines Premierministers in schwierigen Umständen, wenn er ein starkes Mandat hat, ist weiterzumachen. Und das ist, was ich tun werde", sagte Johnson im Londoner Parlament auf die Frage eines Parteikollegen, ob er je erwäge, zurückzutreten.

Misstrauensvotum frühestens nächste Woche

Mehrere konservative Parteifreunde riefen Johnson bei der Fragestunde im Parlament direkt oder indirekt zum Rücktritt auf. Die Stimmung auf den Bänken der Konservativen im Unterhaus war eisig - normalerweise wird der Premier dort mit lautstarken "Yeah, Yeah, Yeah"-Rufen angefeuert. Teilweise herrschte Grabesstille. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der am Dienstagabend sein Amt niedergelegt hatte, rief weitere Kabinettsmitglieder auf, seinem Beispiel zu folgen.

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden. Doch immer lauter wird eine Änderung der Regel gefordert.

Das zuständige 1922-Komitee seiner Konservativen Partei tagte am Nachmittag. Es habe die Regeln aber nicht geändert, berichteten Medien am Abend. Vielmehr solle am Montag eine neue Komiteespitze gewählt werden. Da dann aber vermutlich parteiinterne Gegner von Johnson die Oberhand gewinnen dürften, wird anschließend mit einer Regeländerung gerechnet, die den Weg zu einem erneuten Misstrauensvotum frei machen würde.

Johnson entschuldigt sich - zu spät

Eine Gruppe führender Minister der britischen Regierung möchte es offenbar nicht so weit kommen lassen: Eine Delegation aus mehreren Kabinettsmitgliedern will dem konservativen Premierminister laut Medienberichten den Rücktritt nahelegen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi sein. Auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng setze sich inzwischen für einen Rücktritt des Premiers ein, berichtete der Sky-News-Reporter Sam Coates. Der Zeitung "Daily Mail" zufolge hat das mit Michael Gove bereits einer der am höchsten gestellten Minister der britischen Regierung getan: Gove habe Johnson am Morgen gesagt, er müsse zurücktreten, schreibt das Blatt.

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Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch die Belästigungsaffäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher. Sie hatte am Dienstag zu einer Reihe von Rücktritten im Kabinett geführt. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson entschuldigte sich. Doch es war zu spät. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid traten ab, etliche weitere Abgeordnete legten Partei- und Regierungsämtern nieder. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson ein weiteres Misstrauensvotum nicht überstehen würde. Einer Sprecherin zufolge will er sich einem möglichen Votum aber stellen und ist weiterhin davon überzeugt, eine Mehrheit in seiner Fraktion hinter sich zu haben.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rts

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