Politik

Sezessionisten zündeln Bosnische Serbenrepublik will eigene Justiz

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Das Parlament wird dominiert von der Partei SNSD des Nationalistenführers Milorad Dodik.

(Foto: REUTERS)

In Bosnien-Herzegowina treibt die autonome Serben-Republik die Abspaltung voran. Das Parlament spricht sich dafür aus, ein eigenes Gremium für die Wahl von Richtern und Staatsanwälten zu bilden. Damit wären die grundlegenden Rechte aller Bürger des Balkanstaats gefährdet, sagen westliche Diplomaten.

Das Parlament der bosnischen Serben-Republik hat die Schaffung eigener Justizorgane eingeleitet. Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag ein Gesetz, das die Gründung eines eigenen Obersten Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates vorsieht. Damit sollen die Justizorgane der Serbenrepublik aus den entsprechenden Institutionen des bosnischen Staates herausgelöst werden.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sprach von einem "inakzeptablen Verstoß gegen die Verfassungs- und Rechtsordnung" des Landes. Die Situation solle beim nächsten Treffen der EU-Außenminister thematisiert werden. Die EU hatte jüngst gewarnt, die dortige Führung riskiere angesichts der Entwicklung Sanktionen und den Verlust von Finanzhilfen.

Der Schritt gehört zur ultra-nationalistischen Politik des bestimmenden Politikers der Serbischen Republik, Milorad Dodik, des Führers der SNDS-Partei. Sie zielt darauf ab, den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina abzutrennen.

Widerspruch zum Friedensvertrag

Dodik strebt auch danach, Armee, Polizei, Geheimdienst und Steuerverwaltung aus den gesamtstaatlichen Institutionen abzuspalten. Die Politik steht im Widerspruch zum Friedensvertrag von Dayton (1995), der den mehr als dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien beendete. Der Vertrag stellte den Staat Bosnien-Herzegowina wieder her. Die beiden Landesteile, die kroatisch-bosnische Föderation und die Serbenrepublik, genießen gewisse Autonomierechte.

Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der Deutsche Christian Schmidt, hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsentscheidung festgestellt, dass die Schaffung eines eigenen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates gegen geltendes Recht verstößt. Damit wären die Grundrechte aller Bürger Bosnien-Herzegowinas gefährdet, hieß es in einer Mitteilung des Friedensumsetzungsrates PIC. In Sarajevo gilt es als wahrscheinlich, dass Schmidt - in Absprache mit den Botschaftern der für die Friedensordnung in Bosnien mitverantwortlichen Staaten - das vom Serben-Parlament beschlossene Gesetz aufheben wird.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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