Nach der knappen Niederlage von Bolsonaro bei der Präsidentenwahl in Brasilien rufen zahlreiche Anhänger des Amtsinhabers zum Eingreifen des Militärs auf. Jetzt reagiert die Armee - mit einem deutlichen Bekenntnis zur Demokratie.

Nach dem knappen Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Demonstrationen von Anhängern des abgewählten rechtsgerichteten Staatschefs Jair Bolsonaro hat das Militär Forderungen nach einem Eingreifen zurückgewiesen. Die Marine, das Heer und die Luftwaffe Brasiliens bestärkten in einer gemeinsamen Mitteilung ihre Verpflichtung zur Demokratie. Zudem erkannten sie zwar das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht an. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass "mögliche Einschränkungen dieses Rechts ebenso zu verurteilen" seien wie "mögliche Exzesse bei den Protesten".

Politik 02.11.22

Hunderte zeigen Hitler-Gruß Bolsonaro-Anhänger fordern Militärintervention

Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger demonstrierten vor verschiedenen Kasernen des südamerikanischen Landes gegen den Sieg des linken Ex-Präsidenten Lula (Anfang 2003 - Ende 2010) in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Bolsonaro Ende Oktober. In vielen Bundesstaaten und in wichtigen Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo und Brasília forderten sie ein Handeln des Militärs, weil sie wegen des knappen Wahlausgangs Betrug vermuteten.

Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht öffentlich eingeräumt. Allerdings sagte sein Kabinettschef Ciro Nogueira bereits, Bolsonaro habe ihn ermächtigt, den Prozess des Regierungswechsels einzuleiten. Die Machtübergabe ist allerdings ohnehin gesetzlich geregelt, einer Zustimmung der scheidenden Regierung bedarf es nicht. Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten.

Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, gilt als Verehrer der Militärdiktatur , die in Brasilien von 1964 bis 1985 herrschte. Während seiner Amtszeit holte er viele aktive und ehemalige Offiziere in die Regierung und die Verwaltung. Zudem stellte er wiederholt das elektronische brasilianische Wahlsystem infrage und kündigte an, eine Niederlage möglicherweise nicht anzuerkennen. Seine radikalen Anhänger forderten immer wieder einen Militärputsch gegen die Justiz und das Parlament. Allerdings gingen die Streitkräfte nie darauf ein.