Politik

Hofreiter im "ntv Frühstart" "Brauchen fast überall harten Lockdown"

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, fordert strengere Maßnahmen noch vor Weihnachten. Der Lockdown in fast ganz Deutschland müsse spätestens nach Weihnachten kommen.

Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat einen harten Lockdown für fast ganz Deutschland gefordert. Zudem brauche es noch vor Weihnachten strengere Maßnahmen. "Spätestens nach Weihnachten muss es in meinen Augen fast überall einen sehr harten Lockdown geben und jetzt auch schon vor Weihnachten braucht es zusätzliche Maßnahmen", sagte Hofreiter in der ntv-Sendung "Frühstart".

Der Lockdown müsse zwar nicht unbedingt für Schleswig-Holstein oder den Norden von Mecklenburg-Vorpommern kommen, wo die Zahlen niedriger seien, so Hofreiter, aber für "einen großen Rest muss er kommen." Weiter sagte der Grünen-Politiker, dass man auch die Lockerungen über Weihnachten noch einmal hinterfragen müsse. Man müsse das "Zeitfenster für die Lockerungen um Weihnachten so kurz wie möglich" halten oder die "Lockerungen gar ganz sein lassen, je nach Region", sagte Hofreiter. Zudem appellierte Hofreiter an die Wirtschaft, deutlich mehr Homeoffice zu ermöglichen.

Eine Corona-Impfpflicht hält Hofreiter zum jetzigen Zeitpunkt für "nicht notwendig". Im Gegensatz zu Masern, wo eine Impfpflicht sinnvoll sei, so Hofreiter, seien die Parameter beim Coronavirus andere: "Wenn gut zwei Drittel der Bevölkerung sich impfen lassen, dann haben wir eine Immunität, während wir bei Masern weit über 90 Prozent brauchen." Er hoffe, dass wir zwei Drittel vernünftige Menschen in der Bevölkerung haben, die sich freiwillig impfen lassen. Auf die Frage, ob es eine generelle Corona-Impfpflicht in Deutschland brauche, sagte Hofreiter: "Ich glaube, sie ist nicht notwendig, denn ich hoffe, wir haben zwei Drittel Vernünftige."

"Regierung hat es unterlassen, sich vorzubereiten"

Hofreiter übte zudem Kritik am Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Zwar habe Angela Merkel in den kritischen Momenten der Pandemie "das Richtige gefordert", allerdings habe ihre Regierung es "unterlassen, sich jeweils ausreichend vorzubereiten."

Insbesondere den Sommer hätte die Regierung besser nutzen müssen, zum Beispiel für Lüftungskonzepte in Schulen, sagte Hofreiter. "Man hat im September und im Oktober auf die langsam steigenden Zahlen geschaut, wie ein Kaninchen vor der Schlange." Er fügte hinzu: "Als es dann im November eigentlich schon zu spät war, hat man viel zu schwache Maßnahmen ergriffen." Eigentlich kenne sich Merkel als Naturwissenschaftlerin sehr gut aus, so Hofreiter: "Das Problem ist nur, es ist halt dann nicht gehandelt worden."

Kritik an Ministerpräsidentenkonferenz

Natürlich hätten auch die Länder Fehler gemacht, sagte der Grünen-Fraktionschef. "In meinen Augen der richtige Vorschlag wäre, nicht immer diese elenden Ministerpräsidenten-Konferenzen zu machen, sondern vernünftige Verfahren: Man macht ein Gesetz im Bundestag und Bundesrat und das gilt dann."

Deswegen hätten die Grünen auch einen Stufenplan vorgeschlagen, der dann verpflichtend im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte. "Da möchte ich mal sehen, wer dann im Bundesrat dagegen stimmt. Dann wäre es verpflichtend für alle gewesen."

Quelle: ntv.de, psa