Politik

Den meisten reichen 500 Mandate Breite Mehrheit lehnt XXL-Bundestag ab

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An diesem Mittwoch kommt der Bundestag zum ersten Mal seit der Sommerpause wieder im Plenum zusammen.

(Foto: dpa)

Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag derzeit deutlich mehr Abgeordnete als vom Wahlgesetz eigentlich vorgesehen. Eine Umfrage zeigt, dass die weitaus meisten Bundesbürger dafür kein Verständnis haben.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine weitere Vergrößerung des Bundestags ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mente-Factum für den Bund der Steuerzahler, die RTL und ntv exklusiv vorliegt.

Lediglich 4 Prozent sagen, sie hielten eine Erweiterung des Bundestags für vertretbar, 2 Prozent haben keine Meinung, 94 Prozent sagen, sie hielten eine mögliche weitere Vergrößerung des Bundestags nach der nächsten Wahl für nicht vertretbar.

Mit 96 Prozent sagt eine große Mehrheit der Befragten außerdem, die Einhaltung der Sollgröße von 598 Abgeordneten sei ihnen wichtig. 65 Prozent gaben an, dass der Streit der Parteien zu diesem Thema dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie schade. Diese Meinung teilten insbesondere die Befragten bis 29 Jahre.

Der vom Bund der Steuerzahler geforderten Obergrenze von 500 Abgeordneten stimmen 58 Prozent der Deutschen zu. Dass es noch weniger sein sollten, sagen 37 Prozent. Diese Zahl lag im Januar noch bei 22 Prozent. Dass es mehr sein könnten, finden unverändert nur 3 Prozent.

"Fakt ist, dass der Bundestag zu groß ist und dass die Menschen das auch so sehen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Rainer Holznagel ntv. "Mehr Demokratie wird nicht durch viele Bundestagsabgeordnete realisiert, sondern im Gegenteil: Der Bundestag ist übervoll, man behindert sich gegenseitig. Und er kostet auch viel zu viel."

Der Bundestag wächst stetig

Aktuell hat der Bundestag 709 Abgeordnete. Nach der Wahl 2021 könnte das Parlament sogar noch größer werden. Je nach Wahlergebnis reichen die Prognosen bis zu 822 Abgeordneten. Eine Prognose des Bundes der Steuerzahler geht davon aus, dass ein Bundestag mit 800 Abgeordneten 597 Millionen Euro jährlich kosten würde. Das sind 64 Millionen Euro mehr als der aktuelle Bundestag jährlich kostet und 142 Millionen Euro mehr als ein Bundestag mit 598 Abgeordneten kosten würde.

Vor 18 Jahren lag das Parlament mit 603 Mitgliedern noch nah an seiner Sollgröße. Seitdem nahm die Zahl der Mandate jedoch stetig zu: Nach der Bundestagswahl 2005 waren es 614, vier Jahre später 622, vier weitere Jahre später 631 Abgeordnete.

Der Grund für die Zunahme sind Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten: Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Das gilt vor allem für die Union, insbesondere für die CSU: Alle 46 CSU-Abgeordneten im Bundestag sind über das Direktmandat (das über die Erststimme bestimmt wird) eingezogen. Bei einem Parlament von 598 Abgeordneten wäre das ein Anteil von 7,7 Prozent. Tatsächlich kam die CSU bei den Zweitstimmen jedoch nur auf 6,2 Prozent. Um dieses Missverhältnis auszugleichen, bekommen andere Fraktionen Ausgleichsmandate.

Kurz gesagt: Der Bundestag wächst, weil die CSU alle bayerischen Wahlkreise gewinnt, aber bei den Zweitstimmen nicht mehr so stark ist wie früher.

Für eine grundlegende Reform, die zur nächsten Bundestagswahl wirksam würde, ist es bereits zu spät. Ende August einigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss daher auf eine Minireform für die Wahl 2021, die im besten Fall nur leicht dämpfend wirkt. Danach soll es eine große Reform geben.

Die von der Koalition eingebrachte Änderung des Bundeswahlgesetzes wird am Donnerstagabend im Parlament diskutiert. Die Opposition hat das Vorhaben von Union und SPD bereits als völlig unzureichend kritisiert.

Quelle: ntv.de, hvo