Politik

800 Abgeordnete nach 2021? Die Zeichen stehen auf Riesen-Bundestag

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Eine Luftaufnahme des Bundestags aus dem Jahr 2005. Damals saßen 611 Abgeordnete unter der Kuppel. Heute sind es fast 100 mehr.

(Foto: imago stock&people)

Alle Parteien wollen den Bundestag verkleinern, nur um das "Wie" wird gestritten - je länger das geht, desto wahrscheinlicher wird ein Riesen-Bundestag nach der kommenden Wahl. Heute wollen die Koalitionäre darüber beraten. Der Aussicht auf Erfolg ist aber gering.

Vergangene Woche machte die Union Tempo, um rechtzeitig vor der Bundestagswahl doch noch eine Reform des Wahlrechts auf die Beine zu stellen. Knapp ein Jahr vor der Wahl im Herbst 2021 dränge die Zeit, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling. "Unser Ziel ist, jetzt zu einer Entscheidung zu kommen", sagte er. Die Zeit reiche gerade noch aus - doch allmählich schließe sich das Zeitfenster. Denn grundlegende Änderungen am Wahlrecht sollten nicht später als rund ein Jahr vor dem Wahltermin vorgenommen werden. Heveling hatte sich mit Journalisten getroffen, um das Reformmodell der Union vorzustellen. Das wollen CDU, CSU und SPD heute im Koalitionsausschuss besprechen. Das Problem dabei: Wie eine Einigung dabei aussehen könnte, ist weiter nicht erkennbar.

Denn das Modell, das sich die Union wünscht, dürfte beim Koalitionspartner SPD erhebliche Zweifel wecken. Die SPD-Fraktion hatte einem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge die Wahlrechtsexpertin Sophie Schönberger beauftragt, den Vorschlag zu untersuchen. Das Ergebnis des Gutachtens: Die von der Union vorgesehene Streichung von Wahlkreisen ist kaum noch realisierbar. In ganz Deutschland müsste das bereits laufende Aufstellungsverfahren für Bundestagskandidaten wiederholt werden, sollte sich die Union mit ihrem Vorschlag durchsetzen, 19 der bisher 299 Wahlkreise zu streichen. Zudem müssten alle Wahlkreise neu zugeschnitten werden oder in Wahlkreisen, die unverändert blieben, eine Pflicht zur Neuaufstellung von Kandidaten gesetzlich festgelegt werden. Es wäre ein riesiger Aufwand.

Die Union profitiert von den Direktmandaten

Die Union hatte sich nach langen Beratungen auf das Modell geeinigt, das außer der Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 teilweise Überhangmandate mit Listenmandaten verrechnen soll. Unions-Justiziar Heveling rechnete vor, dass mit dem Zusammenspiel der vorgeschlagenen Maßnahmen - aus seiner Sicht relativ geringfügige Einschnitte - ein ungebremstes Wachstum des Parlaments verhindert werden könne. Auf diese Weise käme der Bundestag aktuell mit dem Wahlergebnis von 2017 auf 642 statt 709 Sitze. Die SPD hat den Vorschlag aber bisher abgelehnt und das neue Gutachten dürfte diese Position wohl kaum verändern.

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Die Sozialdemokraten setzen in ihrem eigenen Gesetzentwurf vor allem auf die Nichtzuteilung von knappen Direktmandaten, um das Parlament verlässlich bei 690 Sitzen zu deckeln. Zudem fordert die Fraktion abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Landeslisten. Kritiker sagen, das sei eine Maximalforderung, mit der die SPD einen Kompromiss mit der Union geradezu unmöglich mache. Zudem ist die Union - vor allem die CSU - sensibel, was die Direktmandate angeht. Das ist wenig verwunderlich: Bei der vergangenen Wahl hat die CSU in allen 46 bayerischen Wahlkreisen die Direktmandate geholt.

Der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble, ruft angesichts der knappen Zeit zu Kompromissbereitschaft auf. "Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch", sagte der CDU-Politiker. "Es liegt in der Verantwortung der Fraktionen, jetzt endlich einen Kompromiss zu finden, der dann auch von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird." Es gehe um "die Handlungsfähigkeit des Parlaments und damit um das Vertrauen der Bürger in unsere parlamentarische Demokratie."

Vielleicht sogar fast 900 Abgeordnete?

Die Oppositionsparteien haben ihre Vorschläge früh geliefert. SPD und Union wollten davon allerdings nichts wissen. Anfang Juli brachten FDP, Grüne und die Partei Die Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Es gab zwar eine scharfe Debatte, eine Abstimmung verhinderten Union und SPD mit ihrer Mehrheit allerdings. FDP, Grüne und Linke wollten die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 reduzieren. Die Sollgröße des Parlaments soll von 598 Sitzen leicht auf 630 erhöht, das sogenannte Mindestsitzzahl-Verfahren, das zu einer Zunahme der Mandate führt, abgeschafft werden.

Auch die AfD hatte einen Vorschlag gemacht, wenn auch nicht in Form eines Gesetzentwurfs. Darin war die Rede von einer festen Größe des Bundestags, genügen demnach 500 oder sogar nur 450 Abgeordnete. Die feste Größe soll garantiert werden, indem eine Partei in einem Bundesland "höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht". Alle anderen Parteien haben die Idee zurückgewiesen.

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Schon bei den vergangenen Wahlen ist die Zahl der Abgeordneten immer weiter gestiegen. Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse dennoch korrekt abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was den anderen Parteien 65 Ausgleichsmandate brachte. Dadurch, dass sich das Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird das Problem voraussichtlich noch größer.

Sollte es keine Einigung geben, könnten nach der kommenden Wahl 800 oder mehr Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900. Sie alle bräuchten Büros und Mitarbeiter. Im Januar wurde beim Bauamt der Hauptstadt sogar schon vorsorglich ein Antrag gestellt, um notfalls Container für die Büros aufzustellen. Der Bund der Steuerzahler rechnet zudem vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde. Auch die Kosten dürften also weiter steigen.

Quelle: ntv.de