Politik

Neuer CDU-Chef gesucht Brinkhaus für schnelle Personalentscheidung

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Röttgen, Laschet und Merz (v.l.) bewerben sich um den CDU-Vorsitz.

(Foto: dpa)

Der Parteitag im Dezember - abgesagt. Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz - verschoben. Allerdings wächst der Druck in der Partei hin zu einer raschen Entscheidung. Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert diese "so schnell wie möglich". Selbst die SPD wird ungeduldig.

Aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sollten möglichst bald ein neuer CDU-Parteichef und auch ein Unions-Kanzlerkandidat feststehen. "Es wäre wünschenswert, beide Fragen so schnell wie möglich zu entscheiden. Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zur Frage, welchen Posten er sich nach der kommenden Bundestagswahl für sich selbst vorstellen könne, sagte Brinkhaus: "Ich wollte immer Fraktionsvorsitzender werden. Das ist mein Traumjob."

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern den Eindruck gewonnen habe, "dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde". Er halte "einen digitalen Parteitag Mitte Januar 2021 technisch für möglich".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf derweil dem Koalitionspartner vor, handlungsunfähig zu sein. "Es entsteht der Eindruck, dass einige in der Union sich nicht mehr trauen, etwas durchzusetzen, weil die neue CDU-Führung vielleicht anderer Meinung sein könnte", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". Dabei stünden mit der Bekämpfung von Missbrauch in der Fleischindustrie und mit dem Bemühen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, wichtige Fragen an.

Digitaler Parteitag möglich

Der CDU-Vorstand hatte am Montag beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart mit der Wahl des neuen Vorsitzenden wegen der stark steigenden Corona-Zahlen abzusagen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich ist, soll ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Bisher fehlt dafür aber noch eine gesetzliche Grundlage. Für den Fall, dass das so bleibt, will die CDU einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl machen.

In der Union ist wegen der Verschiebung ein Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Friedrich Merz, der sich neben Armin Laschet und Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte am Montag gefordert, dass der Parteitag unbedingt noch in diesem Jahr stattfinden müsse. Zugleich erhob Merz schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Laschet und das "Partei-Establishment". Diese wollten ihn als Parteichef verhindern, behauptete er. Für seine Aussagen erntete Merz viel Kritik.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts