Politik

Notfall-Pläne in der Schublade Briten warnen Syrien

Die britische Regierung schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht aus und richtet deutliche Worte in Richtung Damaskus. Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes sind die Tage von Machthaber Assad gezählt.

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Oppositionelle Demonstranten in der Nähe von Damaskus. Auf einem Plakat ist zu lesen: "Es gibt keinen Gott außer Allah".

(Foto: REUTERS)

Der britische Außenminister William Hague hat vor einem Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewarnt. "Wir sind extrem besorgt angesichts des Vorrats an chemischen und biologischen Waffen und angesichts der Informationen, dass das Regime diese einsetzen könnte", sagte Hague am Rande eines regionalen Sicherheitsforums in Bahrains Hauptstadt Manama.

Hague warnte vor mehreren "gefährlichen Szenarien", darunter die Möglichkeit, dass die Waffen in "die Hände anderer Gruppen" fallen könnten. Er schloss eine Beteiligung Großbritanniens an einer militärischen Intervention nicht aus. Die britische Regierung habe nie eine Option ausgeschlossen, betonte er. Momentan unterstütze das Land einen friedlichen Übergang. Allerdings gebe es gemeinsam mit den USA entwickelte Notfall-Pläne. Details dazu wollte Hague nicht nennen.

In den vergangenen Tagen hatte US-Präsident Barack Obama und andere Politiker Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen im Kampf gegen die Aufständischen im Land gewarnt und für diesen Fall mit einem Eingreifen gedroht. Genaue Informationen zum syrischen Chemiewaffenarsenal liegen nicht vor, doch gilt es als eines der größten des Nahen Ostens. Damaskus hat wiederholt versichert, die Waffen niemals gegen das eigene Volk einzusetzen.

Unterdessen sieht der Bundesnachrichtendienste das Regime in der Endphase. "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Präsident Gerhard Schindler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Obwohl im Moment weder die Regierung noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Regime in Damaskus sich in seiner Endphase befindet", sagte Schindler.

Folge sei eine "Wagenburgmentalität". Assad konzentriere sich darauf, einzelne Gebiete zu halten, vor allem die Hauptstadt Damaskus und militärische Einrichtungen wie Kasernen und Flugplätze. "Bei den Gruppen des bewaffneten Widerstands wird gleichzeitig die Koordinierung immer besser. Das macht den Kampf gegen Assad effektiver", sagte Schindler.

Quelle: ntv.de, jga/AFP/dpa

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