Politik

"Festnahme illegal" Britischer Botschafter widerspricht Teheran

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Kurzzeitig festgenommen und jetzt einbestellt: Der britische Botschafter in Teheran hält das Vorgehen der Regierung gegen ihn für illegal.

(Foto: British Embassy Tehran, gov.uk)

Bei einer Trauerfeier für die Opfer des Boeing-Abschusses wird der britische Botschafter im Iran kurzzeitig festgenommen: Angeblich habe er die Proteste angestachelt. Der Diplomat widerspricht - und wird ins Außenministerium einbestellt. London, Paris und Berlin mahnen, die Regeln einzuhalten.

Das iranische Außenministerium hat den britischen Botschafter in Teheran wegen dessen Beteiligung an einer Kundgebung für die Opfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine einbestellt. Rob Macaire wurde dabei mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einer "illegalen Kundgebung" gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt, gab das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna dem Diplomaten weiter bekannt.

Nach seiner kurzzeitigen Festnahme wies Macaire einen Bericht über seine Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die iranische Regierung zurück. Er habe sich an "keinen Demonstrationen" beteiligt, erklärte Macaire auf Twitter. Vielmehr sei er zu einer "Veranstaltung gegangen, die als Trauerwache für die Opfer der Tragödie von Flug PS752 angekündigt war", fügte er hinzu. Seine Festnahme bezeichnete er als illegal. Derweil verbrannten regierungstreue Demonstranten eine Flagge Großbritanniens vor der britischen Botschaft. Unter Rufen wie "Tod für Großbritannien" versammelten sich bis zu 200 Demonstranten vor dem Gebäude, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Neben der britischen Flagge wurde auch die von Irans Erzfeind Israel verbrannt.

Nach dem Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs hatte es in Teheran am Samstagabend Proteste gegen die Regierung gegeben. Mehrere hundert Menschen versammelten sich zunächst an der Amir-Kabir-Universität, um der 176 Toten zu gedenken, doch schlug die Kundgebung rasch in heftige Kritik an der Regierung um: Die Demonstranten bezeichneten sie als "Lügner" und forderten die Verantwortlichen für den Abschuss und die tagelange Leugnung zum Rücktritt auf.

"Teilnahme an Trauerfeier üblich"

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurde der britische Botschafter wegen der "Beteiligung an der Anstiftung" der Proteste festgenommen. Macaire erklärte hingegen, es sei für einen Diplomaten völlig "üblich, den Opfern seine letzte Ehre zu erweisen", zumal auch britische Staatsangehörige unter ihnen waren. Er sei nach rund fünf Minuten wieder gegangen, als erste regierungsfeindliche Slogans ertönt seien, erklärte er auf Englisch und Farsi. Eine halbe Stunde später sei er festgenommen worden. Macaire fügte hinzu, die Festnahme von Diplomaten sei "illegal, in allen Ländern".

Auch die Bundesregierung kritisierte die kurzzeitige Festsetzung des britischen Botschafters in Teheran als "völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht". "Wir verurteilen dieses Vorgehen in aller Deutlichkeit. Einhaltung der elementarsten Regeln im internationalen Umgang ist im Interesse aller", twitterte das Auswärtige Amt. Frankreich sprach Großbritannien seine uneingeschränkte Solidarität aus. Es werde erwartet, dass die iranischen Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkämen, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Pariser Außenministeriums.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die volle Einhaltung des Wiener Übereinkommens, das die Immunität von Diplomaten regelt. "Die EU ruft zur Deeskalation und Raum für die Diplomatie auf", fügte Borrell hinzu. Nach der Wiener Diplomatenrechtskonvention genießen Botschafter und andere Entsandte im Gastland diplomatische Immunität. Sie sind damit vor straf-, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung geschützt. Der britische Außenminister Dominic Raab hatte zuvor bereits von einem "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht" gesprochen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums forderte von Teheran eine Entschuldigung gegenüber London.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa