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Noch ist nichts beschlossen: Cecilia Malmström erläutert mögliche Antworten der EU auf die von Trump angedrohten Strafzölle.
Noch ist nichts beschlossen: Cecilia Malmström erläutert mögliche Antworten der EU auf die von Trump angedrohten Strafzölle.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 07. März 2018

Malmström antwortet auf Trump: Brüssel droht mit Erdnussbutter-Zoll

Wie gehen die Europäer mit Trumps wilden Zoll-Drohungen um? EU-Handelskommissarin Malmström nennt nach einem Treffen in Brüssel weitere Details zu den geplanten Gegenmaßnahmen. Neu auf der Liste: Brotaufstrich und Frühstückssaft.

Mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereitet Europa gezielte Gegenmaßnahmen vor. Mögliche US-Produkte, auf welche die Europäer ihrerseits Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, betonte sie. In früheren Stellungnahmen aus Brüssel war bereits von möglichen Einfuhrzöllen auf Jeans und Motorräder von Harley Davidson die Rede.

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Die EU-Kommission zweifelt zudem grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der angekündigten Importabgaben an. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte Malmström. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.

Als mögliche Begründung führt Trump dabei auch die "nationale Sicherheit" ins Spiel. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden - ohne auf die wachsenden Widerstände im US-Kongress eingehen zu müssen. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström. "Wir können nicht sehen, wie die EU [...] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann."

Stammwähler der Republikaner im Visier

Die EU-Kommission sei entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern, meinte Malmström. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren. Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen. Außerdem würden kurzfristige Schutzmaßnahmen im Stahlsektor nötig. Und schließlich werde dann sehr bald eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne, darunter auch Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter. Ziel dabei sei es, den durch die US-Maßnahmen erlittenen Schaden "auszugleichen".

Die eigentümliche Produktauswahl folgt politischen Beobachtern zufolge einem nüchternen Kalkül. Durch die gezielt in der Nische angesetzten Strafmaßnahmen wäre die europäische Antwort in den USA insbesondere im ländlichen Raum spürbar. Die EU-Beschränkungen für ausgewählte Produkte sollten dabei vor allem auch Stammwähler einflussreicher US-Republikaner treffen. So könnte möglicherweise schon allein die Ankündigung aus Brüssel dazu beitragen, die politische Debatte in den USA zu beeinflussen.

US-Präsident Trump hatte seinen umstrittenen Rundumschlag zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumbranche zuletzt bekräftigt und dabei auch gegen Kritik aus dem Lager der Republikaner verteidigt. Die Europäische Union sei "besonders hart zu den Vereinigten Staaten", erklärte Trump. "Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen." Die EU hätten die USA seinen Worten zufolge "nicht sehr gut behandelt und es ist eine sehr, sehr unfaire Situation."

Quelle: n-tv.de