"Sind hier nicht willkommen"Bürgermeister lehnen Neonazi-Fest ab
Zwei Wochen vor einem geplanten Rechtsrock-Festival formiert sich im Osten Sachsens ungewöhnlicher Widerstand: Eine Bündnis von Bürgermeistern der Region ruft dazu auf, sich "Verfassungsfeinden" entgegenzustellen. Das Festival soll an Hitlers Geburtstag beginnen.
Ein im ostsächsischen Ostritz geplantes Neonazi-Festival stößt in der Region auf breite Ablehnung. In einem öffentlichen Aufruf wandte sich eine breite Allianz aus 40 Bürgermeistern gegen das am 20. April - Hitlers Geburtstag - beginnende Treffen. Im Vorjahr hatte eine ähnliche Veranstaltung im thüringischen Ort Themar bundesweit für Aufsehen gesorgt.
"Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo!", heißt es in der Erklärung. "Wer Menschenrechte in Frage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft - der ist hier nicht willkommen, dem soll unsere Region kein Zuhause werden", begründen die Kommunalpolitiker ihre Haltung.
In ihrem Aufruf "für eine lebenswerte Region - ohne Rechtsextremismus" gehen die Unterzeichner auch auf die möglichen Ursachen für Fremdenangst und Demokratiemüdigkeit ein. Vom Strukturwandel nach der Wende wurde die Region hart getroffen. "Wir leben heute auch mit den Konsequenzen, die der harte Umbruch für ganze Industrien und davon abhängige Regionen brachte. Es gibt nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer - nicht wenige Menschen sind enttäuscht worden, leben in Sorge um den Lebensunterhalt und mit Angst vor Altersarmut."
Verständnis für Systemkritiker
Dadurch sei "viel Misstrauen" entstanden, heißt es weiter. Es gebe zudem "berechtigten Ärger und Kritik am Handeln öffentlicher Einrichtungen und Behörden", räumen die Stadt- und Gemeindevertreter ein. Doch vor diesem Hintergrund dürften die Ziele der friedlichen Revolution von 1989 nicht vergessen werden: "Es ging um nicht weniger als die Wiederherstellung der Menschenrechte für unsere Bevölkerung." Dazu gehören "selbstverständlich" auch Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das Recht zur Wahl des Wohnorts sowie das Recht, selbstverantwortlich zu wirtschaften.
"Wir wollen nicht, dass Menschenrechte für uns oder andere in Frage gestellt oder sogar bekämpft werden", fasst der Appell die Stimmung unter den ostsächsischen Bürgermeistern zusammen. "Wir arbeiten in unserem täglichen Leben dafür, dass Kritik und Veränderungen durch Mehrheitswillen möglich sind, dabei aber auch der Schutz von Minderheiten garantiert ist."
"Gegebenenfalls verhindern"
Die unterzeichnenden Bürgermeister begrüßen und unterstützen demnach ausdrücklich, dass die zuständigen Behörden extremistisch geprägte Veranstaltungen "hart prüfen" sowie "gegebenenfalls untersagen und verhindern". Zugleich danken sie "allen engagierten Menschen" in Ostritz dafür, dass sie "klar machen, dass die Stadt Ostritz nicht tatenlos zusieht, wenn die demokratischen Spielregeln von politisch fragwürdigen Kräften, Verfassungsfeinden und gewaltverherrlichenden Bewegungen ausgenutzt werden".
Die sogenannte Oberlausitzer Erklärung wurde am Rande einer Veranstaltung im Landkreis Görlitz auch dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer überreicht. Der CDU-Politiker hatte sich bereits vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, das Rechtsrock-Festival nicht tatenlos hinzunehmen.
Zu dem Festival auf einem Privatgrundstück in Ostritz werden rund 800 Teilnehmer erwartet. Parallel dazu hat die NPD in der knapp 2400 Einwohner zählenden Stadt an der deutsch-polnischen Grenze eine Großveranstaltung angemeldet. Parallel dazu soll das Ostritzer Friedensfest stattfinden.