Politik

Waffen stehen schon bereit Bund befürchtet mehr rechte Gewalt

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(Foto: imago/Christian Ohde)

Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, teilte das Bundesinnenministerium nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) dem Bundestag mit. Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hieß es weiter.

Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

Anfang März hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bestätigt, dass NRW-Polizeimunition in die Hände von Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" gelangt ist. Es handele sich um Munition, die nur von den Spezialeinheiten verwendet werde. Bei der Gruppe "Nordkreuz" handelte es sich nach ersten Ermittlungen um eine sogenannte Prepper-Gruppe. Allerdings wurden bei Mitgliedern auch Chats mit rechtsradikalem Inhalt gefunden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei "Nordkreuz"-Mitglieder wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

"Äußerste Aufmerksamkeit ist geboten"

"Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden", sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. "Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten", sagte Renner.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. "Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet", sagte der FDP-Politiker den RND-Zeitungen.

Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. "Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden", sagte Kuhle.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

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