Politik

3000 Euro Pauschalbetrag Bund entschädigt homosexuelle Soldaten

224733990.jpg

Die Bundesregierung rechnet mit etwa tausend Rehabilitationsverfahren in den kommenden Jahren.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Soldaten rehabilitieren und entschädigen soll. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lobt die Entscheidung, der Lesben und Schwulenverband kritisiert sie. Die Kosten könnten erheblich sein.

Homosexuelle Soldaten sollen für ihre Benachteiligung in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee entschädigt und rehabilitiert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag einstimmig verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, erhalten die Betroffenen einen symbolischen Geldbetrag von 3000 Euro. Die Summe könne das erlittene Unrecht allenfalls in Ansätzen wiedergutmachen, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. "Aber es ist ein klares Zeichen, dass wir zu unserer Verantwortung in der Vergangenheit stehen." Die Bundesregierung rechnet in den kommenden fünf Jahren mit etwa tausend Rehabilitationsverfahren und Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro.

Das Gesetz hebt Urteile von Truppendienstgerichten auf, bei denen Soldaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Neben den Verurteilten werden aber auch diejenigen entschädigt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen, nicht mehr befördert, degradiert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden.

Lesben und Schwulenverband spricht nur von symbolischer Entschädigung

Der Lesben und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) kritisierte das Gesetz als ungenügend. Zwar sei es "ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung staatlichen Unrechts", hieß es in einer Erklärung. Doch die Neuregelung gehe noch nicht weit genug. Das Gesetz "beschränkt sich auf eine symbolische Entschädigung und erfasst nicht alle stattgefundenen Diskriminierungen".

Homosexuelle Handlungen waren in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 eine Straftat und beschäftigten auch die Truppendienstgerichte. Homosexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der 1955 gegründeten Bundeswehr zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit Führungsaufgaben betraut. Erst im Jahr 2000 wurde durch die Aufhebung eines Erlasses die institutionelle Diskriminierung in der Bundeswehr beendet. Wegen dieses Termins werden mit dem Gesetz aber ausschließlich Fälle anerkannt, die sich vor dem Juli 2000 ereignet haben.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.