Politik

Plan für Corona-Hilfen Bund erwartet 28 Milliarden Euro von EU

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28 Milliarden Euro plätschern aus dem 750-Milliarden-EU-Paket nach Deutschland.

(Foto: picture alliance / Mika Schmidt)

Aus dem EU-Hilfsfonds für Bewältigung der Corona-Folgen fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Berlin. Finanzminister Scholz legt dafür einen Investitionsplan vor. Hauptsächlich sind es Vorhaben im Bereich Klimawandel und Digitalisierung.

Die Bundesregierung rechnet mit etwa 28 Milliarden Euro für Deutschland aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (EU). Das Kabinett beschloss den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP). Demnach sollen netto rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Fonds etwa für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung nach Deutschland fließen. Brutto wären dies knapp 28 Milliarden Euro. "Mit dem deutschen Aufbauplan setzen wir ein klares Signal für Klimaschutz und Digitalisierung, für Wachstum und Beschäftigung", erklärte Scholz.

Für das 750-Milliarden-Paket darf die EU-Kommission erstmals selbst in großem Umfang Schulden aufnehmen. Deutschland und Frankreich beanspruchen für sich, maßgebliche Initiatoren des Aufbaufonds zu sein, der die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise beschleunigen soll. Etwa 312 Milliarden Euro werden als Zuschüsse an die EU-Staaten verteilt und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen.

Die größten Summen sind für Italien und Spanien vorgesehen, die besonders stark von der Pandemie belastet wurden. Jeder einzelne Staat muss das Programm ratifizieren und in einem Aufbauplan die konkrete Verwendung des Geldes bei der EU-Kommission beantragen. In Deutschland sollen 90 Prozent der Mittel den Klimaschutz und die Digitalisierung fördern. Die Grünen hatten kritisiert, in Deutschland würden ohnehin geplante Maßnahmen nur anders finanziert. Zudem fließe kaum Geld in Strukturreformen.

Auf den Bereich Klimapolitik und Energiewende sollen mit 11,5 Milliarden Euro rund 40 Prozent des finanziellen Gesamtvolumens entfallen - etwa für den den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft sowie die Förderung von klimafreundlicher Mobilität und energetischer Gebäudesanierung. Mehr als 14 Milliarden Euro sollen für den digitalen Wandel bereitgestellt werden.

Zudem finden sich in dem Plan laut dem Finanzministerium zentrale gemeinsame Projekte mit Frankreich - von beiden Ländern gemeinsam initiierte wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie Cloud und Datenverarbeitung. Sie sollen allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen.

Milliarden für modernen Staat

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Neben diesen großen Schwerpunkten nutze Deutschland die bereit gestellten Mittel für eine digitale Bildungsoffensive mit 1,3 Milliarden Euro sowie die Stärkung der sozialen Teilhabe und des Gesundheitssystems. Ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" ist dabei mit einem Volumen von drei Milliarden Euro die größte Einzelmaßnahme. So sollen Investitionen in moderne Notfallkapazitäten sowie eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser gefördert werden.

Ergänzt werden sollen die Investitionsschwerpunkte durch strukturelle Reformen zum Ausbau öffentlicher Investitionskapazitäten und zur Modernisierung der Verwaltung in Deutschland. Zu den Reformvorhaben zählt ein Onlinezugangsgesetz, für das drei Milliarden Euro eingeplant sind. Eine Bund-Länder-Gruppe unter Federführung des Kanzleramts soll zudem gemeinsam mit den Bundesländern gezielt den Abbau von Investitionshemmnissen angehen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ

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