Insbesondere die Union wirft der Bundesregierung eine mangelnde Unterstützung Israels vor. Neue Zahlen zeigen nun, dass Deutschland zuletzt deutlich mehr Rüstungsexporte bewilligt hat. Unklar ist jedoch, ob auch Kriegswaffen darunter sind.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen Rüstungsexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums und früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen hervor.

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Politik 16.10.24

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Nach dem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden bis zum 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 Millionen Euro erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von BSW-Abgeordneten geheißen hatte. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die im Nachhinein noch korrigiert werden können.

Ob sich unter den genehmigten Gütern auch Kriegswaffen befinden, ist unklar. Das Ministerium macht dazu unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats keine Angaben. Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Statt Genehmigungen für Waffenlieferungen kann es sich hier aber auch um Erlaubnisse zur Lieferung etwa von Ersatzteilen handeln.

Ministerium: Gibt keinen Exportstopp

"Einen Rüstungsexportstopp nach Israel gibt es nicht", betont das Ministerium in seinem Bericht an den Ausschuss erneut. Über Genehmigungen werde im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation entschieden. "Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die aktuelle Lage in der Region einschließlich der Eskalation durch die Raketenangriffe Irans auf Israel, die Angriffe durch Hamas und Hisbollah auf Israel und den Verlauf des Einsatzes in Gaza und im Libanon."

In einer Regierungsbefragung des Bundestags wies auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Eindruck zurück, wonach Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten grundsätzlich nicht genehmigt wurden. Der zuständige Bundessicherheitsrat habe immer wieder Lieferungen gestattet, es werde aber immer im Einzelfall entschieden, sagte Baerbock. "Wir halten uns an das Gesetz", betonte die Grünen-Politikerin.

Eingefordert werde bei Waffenlieferungen immer, dass sich der Empfänger an das internationale Völkerrecht halte. Sie bestätigte, dass die israelische Regierung mittlerweile für neuere Anfragen schriftlich zugesagt habe, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Baerbock wies diesbezüglich einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte an Israel blockiert hätten.

Kanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag im Bundestag weitere Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. Zwischen März und dem 21. August zumindest hatte die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervorging.