Politik

Trotzdem unterm NATO-Ziel Bund gibt Rekordsumme für Verteidigung aus

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Die deutschen Verteidigungsausgaben steigen um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die NATO erwartet auch von der neuen US-Regierung weiter Druck in Sachen europäische Verteidigungsausgaben. Schon jetzt ist absehbar: Deutschland wird wohl auch in diesem Jahr weiter unter dem vereinbarten Ziel bleiben. Die Bundesregierung hält die starre Quote dagegen für ungeeignet.

Deutschland hat der NATO erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Für das laufende Jahr übermittelte die Bundesregierung einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro an die Brüsseler Bündniszentrale. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden. In der NATO-Zentrale wird gehofft, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den transatlantischen Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis weiter entschärfen kann.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er auch vom neuen US-Präsidenten Joe Biden Druck bei diesem Thema erwartet. "Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner eingesetzt", sagte er. Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck zuletzt besonders groß gewesen.

Bei einem NATO-Gipfel in Brüssel hatte Trump 2018 sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Die zwei Prozent sind eine Zielgröße, die nach einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014 alle Bündnispartner anstreben wollen. Die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen NATO-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent - nach 1,36 Prozent im Vorjahr.

Ministerium hält 2-Prozent-Quote für untauglich

Der starke Anstieg bei der BIP-Quote war allerdings vor allem dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise geschuldet. Vor der Krise war erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben nur zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen. Die geschätzte Quote für 2021 ist bislang nicht bekannt. Sie wird von Experten des Bündnisses auf Grundlage von BIP-Projektionen internationaler statistischer Datenbanken berechnet.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, die aktuelle wirtschaftliche Situation veranschauliche "die Problematik der von der NATO gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten". Aus Sicht der Bundesregierung seien die Quoten als hauptmaßgeblicher Bewertungsmaßstab für die Erfüllung der NATO-Gipfelbeschlüsse von 2014 eher ungeeignet. Maßgeblich müsse eigentlich der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte sei. Es gehe darum, mittels erhöhter Verteidigungsausgaben die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Einsatzverpflichtungen zu stärken.

Bericht: Bundeswehr kann NATO-Ziele nicht erfüllen

Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht aus dem aktuellen "Spiegel" wird in der internen "Finanzbedarfsanalyse 2022" erneut das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. Demnach ließen sich "zahlreiche zur Erfüllung der NATO-Planungsziele erforderlichen Rüstungsprojekte" mit der derzeitigen Finanzplanung "nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren".

Als Horrorszenario für die Militärs gilt, dass wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sogar wieder der Rotstift angesetzt werden muss. "Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen", heißt es zu dem Thema nüchtern aus dem Ministerium. Bei der NATO wird das ähnlich gesehen. Stoltenberg verwies auf die Sicherheitsbedrohungen durch Russland, ausgefeilte Cyberangriffe und den Aufstieg Chinas, die trotz der Pandemie Investitionen in die Sicherheit notwendig machten.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa