Politik

Finanzielle Forderungen drohen Bund kündigt Verträge mit Maut-Betreibern

Das Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen.

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem die Opposition hatte kritisiert, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. Wie hoch die ausfallen könnten, ist derzeit unklar.

Die beiden Unternehmen kündigten an, die Kündigung ihrer Verträge genau unter die Lupe zu nehmen. Derzeit prüfe man die Gründe und deren Auswirkungen der von der deutschen Regierung per Ende September gekündigten Verträge, teilten die beiden Unternehmen mit. Die Verträge würden Schutzbestimmungen enthalten, die die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werde, erklärten die beiden Firmen.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (links) mit Innenminister Horst Seehofer bei der heutigen Kabinettssitzung.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Der CSU-Politiker Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt. Alleine in Gutachten und Beratung waren bereits mehr als 40 Millionen Euro geflossen.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts