Politik

Höchstsatz steigt auf 861 Euro Bund lockt Studenten mit höherem Bafög

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Für die Reform will die Bundesregierung mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

(Foto: imago/Joko)

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland. Der Bundesregierung schwebt durch die Anhebung des Satzes und der Zuschläge eine Umkehr des Negativtrends vor. Gewerkschaften geht die Reform nicht weit genug.

Studenten erhalten künftig mehr Bafög und auch leichteren Zugang zu der Ausbildungsförderung. Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in Berlin mit der Mehrheit der Koalition zu. Nun muss sich noch der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. In namentlicher Abstimmung votierten 358 Abgeordnete für die Neuregelung. Es gab zwei Gegenstimmen. Die Abgeordneten von AfD, FDP, Linkspartei und Grünen enthielten sich weitgehend geschlossen.

Dem neuen Gesetz zufolge steigt der Förderungshöchstsatz um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich. Zudem wird der Wohnzuschlag von derzeit 250 auf 325 Euro angehoben. Für die Reform will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher. Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 floss die staatliche Ausbildungshilfe nur noch an rund 557.000 Studenten sowie etwa 225.000 Schüler. Diesen Negativtrend wollen CDU/CSU und SPD nun umkehren.

Darüber hinaus erleichtert das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung des Bafög-Darlehensanteils oder erlässt die dadurch entstandenen Schulden. Kritik äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Reform reiche bei weitem nicht aus. Eine Trendwende "wird mit dieser Novelle nicht gelingen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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