Politik

Corona-Hilfen für Unternehmen Bund und Länder einig bei Härtefallfonds

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte alle Firmen unterstützen, die von der Corona-Krise betroffen sind.

(Foto: imago/photothek)

Manche Betriebe fallen bei den derzeitigen Förderhilfen durchs Raster. Oft erfüllen sie bestimmte Kriterien nicht oder verfehlen sie nur knapp. Mit einem milliardenschweren Härtefallfonds wollen Bund und Länder nun branchenunabhängig unterstützen.

Der milliardenschwere Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen ist unter Dach und Fach. Das Programm sei einsatzbereit, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern. Hilfen sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen.

Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern dafür einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Mit den Hilfen sollen dem Brief zufolge Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind oder entstehen. Laut Brief können die Länder künftig in Einzelfällen in eigener Regie unter "Billigkeitsgesichtspunkten" gezielt solche Unternehmen unterstützen, die dies benötigen. Das gilt aber nur, wenn "aufgrund von ganz besonderen Fallkonstellationen" das bestehende Förderinstrumentarium nicht entsprechend greife.

Härtefallfonds sollen Ergänzung sein

"Die Möglichkeit von Härtefallhilfen bilden eine wertvolle Ergänzung zu dem bestehenden Corona-Schutzschirm des Bundes und der Länder, mit dem wir bereits die weit überwiegende Zahl der Unternehmen erreichen und ihnen durch die Krise helfen", betonte Altmaier. Er hatte den Fonds Mitte Februar vorgeschlagen.

Die Wirtschaftsminister in den Ländern werden gebeten, bis diesen Freitag eine Rückmeldung zu geben, ob sie das Programm in ihrem Land umsetzen wollen. Dazu soll dann eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land geschlossen werden. Derzeit fallen im komplexen Fördersystem mitunter Unternehmen durchs Raster, weil sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen oder nur knapp verfehlen. Künftig sollen Länder Einzelfallentscheidungen über Härtefallhilfen treffen können. Diese richten sich nicht an bestimmte Branchen.

Es ist anzunehmen, dass die Härtefallhilfen besonders von Firmen aus den Branchen beantragt werden, die wegen des Lockdowns besonders betroffen sind - also etwa aus dem Gastgewerbe. Antragsberechtigt sollen grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige sein, die eine coronabedingte "erhebliche finanzielle Härte" erlitten haben - das seien außerordentliche Belastungen, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die Höhe der Unterstützungsleistung sollte "im Regelfall" 100.000 Euro nicht übersteigen.

Quelle: ntv.de, sbe/dpa

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