Politik

Lockerungen oder Verschärfungen? Bund und Länder planen Corona-Treffen

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Wird sich das öffentliche Leben durch steigende Corona-Zahlen ändern müssen? Darüber beraten Bund und Länder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Zahlen steigen und in weiten Teilen der Politik wächst die Sorge. Kommende Woche wollen sich Bund und Länder zu der Situation verständigen. Da die Fallzahlen regional aber höchst unterschiedlich sind, dürfte eine einheitliche Linie nur mühsam zu finden sein.

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen wollen Bund und Länder kommende Woche ihre Positionen erneut abstimmen. Am Montag wollen sich der Chef des Kanzleramts und die Chefs der Staatskanzleien der Länder besprechen. Auch ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel soll es noch kommende Woche geben, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer. Hintergrund ist die gestiegene Zahl der Neuinfektionen in Deutschland.

Zudem wollen Länder wie Sachsen-Anhalt klären, ob weitere Öffnungen bei Sport- oder Großveranstaltungen möglich sind. Merkel hatte sich dazu jüngst eher ablehnend geäußert. Weitere Lockerungen sollten aus ihrer Sicht "nicht stattfinden", sagte sie nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Es gebe derzeit eine Entwicklung, die "so nicht weitergehen sollte, sondern die wir eindämmen sollten". Auch RKI-Vizepräsident Lars Schaade sprach sich dagegen aus.

Seit Tagen steigen die Neuinfektionen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien. Frankreich hatte deshalb neue Beschränkungen erlassen. Darunter ist auch eine Maskenpflicht in Betrieben, was Arbeitgeber und Gewerkschaften in Deutschland aber ablehnen.

Bei einem Chefgespräch müsse aber erneut über Maßnahmen gesprochen werden, hieß es aus Bund- und Länder-Kreisen. Zuletzt hatte Merkel eindringlich vor weiter steigenden Zahlen gewarnt und gefordert, dass bestehende Auflagen mit Bußgeldern belegt und durchgesetzt werden müssten. Dann könne man auf neue Verschärfungen verzichten.

Woher kommen die Neuinfektionen?

Bund und Länder wollen aber auch ein Grundverständnis über die Ursachen des erneuten starken Anstiegs erzielen. So sind in den vergangenen Wochen die Tests bei der Wiedereinreise, aber auch an Schulen, im Gesundheitsbereich oder im Fleischsektor stark ausgeweitet worden, weshalb zumindest ein Teil des Anstieges auf mehr Testungen zurückgeführt wird. Zudem ist das Durchschnittsalter der Infizierten stark gesunken, was auf Urlaubsreisende, unerlaubte Partys ohne Beachtung von Abstandsregeln sowie die Rückkehr zum Schulunterricht zurückgeführt wird.

Nach RKI-Angaben sind fast vier von zehn Neuinfektionen auf Rückkehrer aus dem Ausland zurückzuführen. Zahlen des RKI und des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums zeigen, dass ein Schwerpunkt bei den Ansteckungen bei Rückkehrern aus den Ländern Kosovo und der Türkei liegt. Als Ursache dafür werden bei Experten Familienbesuche von in Deutschland lebenden Personen vermutet. Die Gesundheitsämter könnten derzeit die Nachverfolgung der Infizierten aber noch leisten, sagte RKI-Vize Schaade.

Vor allem Neufälle in Bayern, BaWü und NRW

Auf Bundesebene ist der Trend laut RKI ähnlich: Rund jeder fünfte infizierte Rückkehrer war danach entweder im Kosovo oder in der Türkei erkrankt. Die regionalen Unterschiede für NRW erklären sich auch mit einer größeren Zahl von Menschen mit türkischen oder kosovarischen Migrationshintergrund in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Große Familienfeste waren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch in Deutschland als mögliche Infektionsquelle genannt worden.

Kroatien liegt in der RKI-Statistik über infizierte Rückkehrer an dritter Stelle, vor Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Spanien, Serbien und Rumänien. Inzwischen stufte das RKI Teile Kroatiens als Risikogebiet ein, womit Tests und Quarantäne-Auflagen für Rückkehrer Pflicht sind. Teile Rumäniens und Luxemburg gehören dagegen jetzt nicht mehr zu den Risikogebieten.

Laut RKI wurden zuletzt drei von vier Neuinfektionen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg registriert. Sachsen-Anhalt etwa verzeichnete nur zwölf neue Fälle. Deshalb erhofft sich die Landesregierung dort von dem Treffen kommende Woche auch eine Klärung, ob man nicht zu Lockerungen bei bestimmten Großveranstaltungen oder im Sport-Bereich kommen könne. Merkel hatte betont, dass mögliche neue Corona-Einschränkungen nicht das Wirtschaftsleben und den gerade erst wieder aufgenommenen Schulbetrieb infrage stellen dürften.

Quelle: ntv.de, jwu/rts