Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es nicht nur um Corona, sondern auch um die Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese sollen "rasch und unkompliziert" registriert und gleichmäßig in den Ländern verteilt werden. Wie viel Geld es vom Bund gibt, ist aber unklar.

Bund und Länder wollen die Registrierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge beschleunigen und ihre Verteilung über die Bundesländer besser organisieren. Das geht aus der neuen Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hervor. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", heißt es in dem Entwurf.

Uneinigkeit gibt es aber noch bei der Finanzierung. In der bisherigen Beschlussvorlage bekennt sich der Bund zwar zu seiner finanziellen Verantwortung, will den Ländern und Kommunen aber noch keine genaue Summe der Unterstützung garantieren. Stattdessen heißt es, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern eingesetzt werden und "zeitnah" Lösungsvorschläge erarbeiten soll, spätestens bis zum 7. April.

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Allerdings verlangen Länder und Kommunen vom Bund eine umfassende Kostenübernahme - der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten. "Wir dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst von der CDU, im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Städten und Gemeinden gut zu helfen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte, der Bund müsse sich finanziell "massiv" an den Flüchtlingskosten beteiligen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken erwartet "eine Regelung zur Kostenübernahme", wie er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte. "Dabei geht es um alles, was die Menschen brauchen."

Registrierung über das Ausländerzentralregister

"Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen für besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden", heißt es in der Vorlage. Um die Unterbringung zu erleichtern und zu beschleunigen, werde der Bund Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards lagebedingt ermöglichen.

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Zudem wollen Bund und Länder die Registrierung derjenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, im Ausländerzentralregister sicherstellen. Der Bund unterstütze dies "personell und materiell", insbesondere mit Bereitstellung von Personalisierungsinfrastruktur. Zugleich solle der Bund eine enge Absprache mit europäischen Partnern vorantreiben.

Die Flüchtlinge sollen gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Ein "geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren" unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei nötig, "um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden", heißt es dazu. Mit dem Königsteiner Schlüssel wird die Verteilung der Flüchtlinge je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Bundesländer organisiert.

Zugleich wird auf Probleme verwiesen, "weil aufgrund der zunächst freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten vor Äußerung eines Schutzgesuches zunächst nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten bestehen". Außerdem müssten Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, Geflüchtete vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen. Die Abstimmung mit dem Bund über die Ländervorschläge steht noch aus.

Innenministerium startet Hilfe-Portal

Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge sind Großstädte wie Berlin. Die aus der Ukraine kommenden Menschen müssen sich den Visum-Bestimmungen entsprechend erst nach 90 Tagen registrieren, um einen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

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Zudem startet die Bundesregierung ein eigenes Hilfe-Portal für Geflüchtete. Unter Germany4Ukraine.de würden unter anderem Informationen zu Unterkunftsmöglichkeiten, zur Arbeitserlaubnis, zum Aufenthaltsrecht und zu Möglichkeiten des Schul- oder Hochschulbesuchs gegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch "relevante Warnhinweise der Polizeibehörden" würden dort eingestellt.

Das Portal decke somit diejenigen Themenbereiche ab, "die von Geflüchteten als dringendste Informationsbedarfe genannt werden", erklärte das Ministerium. Germany4Ukraine.de ist auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. "Wir wollen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine zentrale, sichere und digitale Anlaufstelle bieten", sagte Innenministerin Nancy Faeser von der SPD. "Wir werden dieses Portal laufend erweitern."