Politik

"Große Kraftanstrengung" Bund verordnet sich Wohnungsbauprogramm

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Ziel sind mehr Wohnungen: Merkel ruft zu Kraftanstrengung auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigen sozialen Fragen. Das sagt erst Bauminister Seehofer und nun Kanzlerin Merkel. Mit einem Milliardenpaket und etlichen Novellen soll das Problem nun angegangen werden.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt will die Bundesregierung mit etlichen Maßnahmen gegensteuern. "Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. "Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen". Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die Große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Innen- und Bauminister Horst Seehofer wertete den Wohngipfel als "ganz starkes Signal". Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Eine Musterbauverordnung soll auch den Bürokratieaufwand verringern.

"Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen", sagte Finanzminister Olaf Scholz. Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz - bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.

Das sind die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Sozialer Wohnungsbau - Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit mehr als fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 gut 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.
  • Baukindergeld - Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses erleichtert werden. Für ein Kind unter 18 Jahren gibt es jährlich einen Zuschuss von 1200 Euro, der zehn Jahre ausgezahlt wird. Dies ist bereits von der Koalition umgesetzt.
  • Steuererleichterung beim Bau von Mietwohnungen - Der Bau von erschwinglichen Mietwohnungen soll durch Steuererleichterungen für Bauherren gefördert werden. Sie können die Aufwendungen über eine Sonderabschreibung besser von ihrer Steuerlast absetzen. Das gilt auch bei der Umwidmung von Gewerbeflächen oder dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen. Das Bundeskabinett hat die Regelung in dieser Woche beschlossen.
  • Mehr Wohngeld - Kurz vor dem Wohngipfel verständigten sich die Teilnehmer auch darauf, dass das Wohngeld für ärmere Haushalte erhöht werden soll. Dies soll ab 2020 gelten. Zuletzt bezogen rund 600.000 Haushalte Wohngeld.
  • Mietpreisbremse - Ebenfalls vom Kabinett beschlossen ist die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse unter anderem über weitergehende Auskunftspflichten des Vermieters. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Vor allem in Ballungszentren soll damit der Mietpreisanstieg verlangsamt werden.
  • Reform der Bauvorschriften - Geplant sind zudem Reformen der Vorschriften, um den Bau zu erleichtern, zu beschleunigen und auch billiger zu machen. Das soll auch die einfachere Bereitstellung von Bauland einschließen. Eine Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten. Technische Normen und Standards sollen mit Blick auf die Kosten überprüft werden.
  • Abgabe von Bundesflächen an Kommunen - Der Bund will eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben. Bisher musste er im Interesse des Haushalts einen möglichst hohen Erlös für seine Flächen erzielen. Im Haushaltsgesetz 2018 wurden diese Regeln geändert.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts