Politik

Kabinett billigt Gesetzentwurf Bund will Pflegepersonal in Kliniken aufstocken

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Mit einem Instrument soll der Personalbedarf für Stationen errechnet werden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Überstunden, schlechte Bezahlung, unterbesetzte Stationen: Viele Pflegekräfte befinden sich bereits an der Belastungsgrenze. Mit einem Gesetz will die Regierung Kliniken dazu verpflichten, für ausreichend Personal zu sorgen. Krankenkassen und Verbände können dem Vorschlag jedoch wenig abgewinnen.

Kliniken sollen neue verpflichtende Vorgaben für eine bessere Besetzung mit Pflegekräften bekommen. Darauf zielen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die das Kabinett beschlossen hat. Eine angemessene Personalausstattung sei essenziell für die Qualität der Patientenversorgung und auch für die Arbeitssituation der Pflegekräfte, sagte der SPD-Politiker. Konkret soll eine Methode zur Personalbemessung auf den Stationen eingeführt und ab 2025 Pflicht werden. Krankenkassen und Kliniken kritisierten den Gesetzentwurf, der nun noch in Bundestag und Bundesrat kommt.

Lauterbach sagte: "Wir brauchen ein Umdenken in der Klinikbranche." Pflegekräfte seien extrem belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für viele gehörten Wochenenddienste, Schichtwechsel und unterbesetzte Stationen zum Arbeitsalltag. "Nur wer sie gut bezahlt, Überstunden ausgleicht, ihre Stationen gut besetzt, wird am Arbeitsmarkt Pflegekräfte halten oder neue gewinnen."

Kliniken sollen "Idealbesetzung" erreichen

Krankenhäuser sollen über das Gesetz verpflichtet werden, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten, wie das Ministerium erläuterte. Um die Situation mittelfristig zu verbessern, sollen "Idealbesetzungen" für Stationen errechnet und durchgesetzt werden. Umgesetzt werden soll dies über ein Instrument zum Ermitteln des Personalbedarfs, das mit Beteiligten der Branche entwickelt wurde. Lauterbach machte auf Nachfrage deutlich, dass er nicht die Gefahr von Stationsschließungen wegen fehlender Pflegekräfte sieht. Insgesamt solle die Bindung von Pflegekräften an die Kliniken gestärkt werden. Es gehe um "eine Spirale, die sich nach oben dreht".

Eine schrittweise Einführung der Personalbemessung ist ab 1. Januar 2023 zunächst in ausgewählten Kliniken geplant. Auf dieser Basis soll eine Verordnung mit Vorgaben dazu folgen. Von 2025 an soll die Personalbemessung dann "scharf gestellt" und sanktioniert werden.

Kritik von Krankenkassen und Verbänden

Die Techniker Krankenkasse bezeichnete die geplante Personalbemessung als puren Aktionismus. "An der Qualität der Pflege ändert sie nichts. Sie schafft aber viel unnötige Bürokratie", sagte Vorstandschef Jens Baas. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnten vor zusätzlichen Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe.

Der Verband der Universitätsklinika forderte eine "echte Reform". Mit der Personalbemessung werde lediglich der bekannte Fachkräftemangel dokumentiert, aber kein zusätzliches Personal gewonnen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, eine angemessene Personalausstattung sei unerlässlich für eine Würde wahrende Krankenpflege. "Dieses Prinzip muss aber auch bei Versorgung der 810.000 Pflegeheimbewohner gelten", sagte Vorstand Eugen Brysch. Doch dazu gebe es keine Initiative der Bundesregierung, und die Betreuung in der Langzeitpflege werde immer prekärer.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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