Bundeswehr in Afghanistan Bundeskabinett nickt Evakuierungseinsatz ab
18.08.2021, 10:48 Uhr
Die aus Kabul evakuierten Menschen machen einen Zwischenstopp im usbekischen Taschkent.
(Foto: dpa)
Nur in Ausnahmefällen werden bewaffnete Bundeswehreinsätze erst nachträglich durch den Bundestag abgesegnet. Eine solchen Ausnahmefall stellt die derzeitige Situation in Afghanistan dar. Das Kabinett startet nun den parlamentarischen Prozess für die Legitimation der aktuellen Rettungsaktion.
Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat, über das voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Mit dem Mandat wollen Regierung und Parlament nachträglich die rechtliche Grundlage dafür schaffen.
Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Regierung auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien zu.
"Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub", heißt es in einem Begleitschreiben von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Mandatsentwurf. "Jedes weitere Zuwarten, bis der Deutsche Bundestag abschließend entschieden hat, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte infrage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren und damit auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährden."
Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr veranschlagt die Regierung auf 40 Millionen Euro. Es handelt sich um ein sogenanntes robustes Mandat, dass auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, "insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe".
Größte Evakuierungsmission der Bundeswehr
Der Einsatz hatte am Montag mit der Entsendung von zwei Evakuierungsmaschinen vom Typ A400M nach Kabul begonnen, die nun neben Bundesbürgern und Afghanen auch Menschen aus anderen Ländern ins Nachbarland Usbekistan ausfliegen sollen. Dort steigen sie in zivile Maschinen der Lufthansa um. Das erste Flugzeug mit etwa 130 Passagieren an Bord landete in der Nacht in Frankfurt am Main.
Zum Einsatz kommen für Evakuierungen ausgebildete Fallschirmjäger, die Eliteeinheit KSK, aber auch Feldjäger, Sanitäter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher größte Evakuierungsmission der Bundeswehr.
Mit der Lage in Afghanistan befassen sich im Laufe des Tages auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages und der Auswärtige Ausschuss. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller forderte mit Blick auf die Sitzungen, Ortskräften der Bundeswehr bei künftigen Einsätzen schon im Mandat ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe sich im Fall Afghanistan bei der Aufnahme ehemaliger Mitarbeiter zu zögerlich verhalten.
Quelle: ntv.de, fzö/dpa
