Politik

Nach Bidens Wahlsieg Bundesländer hoffen auf US-Truppenverbleib

731e545162a7869b5b9c707d02b4292c.jpg

Rheinland-Pfalz wünscht sich, dass die F16-Kampfjetstaffel in der Airbase Spangdahlem bleibt.

(Foto: dpa)

Donald Trump kündigt im Sommer an, Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nach der Wahlniederlage des US-Präsidenten richten nun vor allem Rheinland-Pfalz und Bayern die Augen auf Joe Biden. Die beiden Bundesländer wären von dem Truppenabzug besonders betroffen.

Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Bayern die Hoffnungen auf einen Verbleib der US-Soldaten gewachsen. Die US-Präsenz sei nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik. Sie sei auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ende Juli hatte Washington den Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland verkündet. Davon sollen 6400 in die USA zurückkehren, die anderen 5600 Soldaten will die US-Regierung verteilt in Europa stationieren. Der noch amtierende Präsident Donald Trump begründete den Teilabzug aus Deutschland aber in erster Linie mit den in seinen Augen zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Der US-Truppenabzug aus Deutschland löste auf beiden Seiten des Atlantiks Kritik aus.

Trump schockierte Rheinland-Pfalz mit seinen Plänen

Zu Trumps plänen gehört es, die auf der rheinland-pfälzischen Air Base Spangdahlem in der Eifel stationierte F-16-Kampfjetstaffel nach Italien zu verlegen. Dies hatte im Sommer einen Schock in der Region ausgelöst - auch, weil mit dem Weggang von geschätzt 2000 von 4000 Soldaten erhebliche wirtschaftliche Einschnitte erwartet werden. "Natürlich verbindet die Garnisonsgemeinden die Hoffnung, dass die angekündigte Verlagerung und Umstrukturierung so nicht kommen wird", sagte der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler. "Aber auch, wenn die Sache selbst nicht einfacher wird - zumindest der Ton dürfte höflicher werden." Von US-Seite gebe es noch keine Stellungnahme. Ramstein ist mit seiner Air Base seit fast 70 Jahren ein Synonym für amerikanische Präsenz in Deutschland und beheimatet die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa

Die Malu Dreyer weiß um die wirtschaftliche Bedeutung der US-Truppen für Rheinland-Pfalz.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Eine gute Zusammenarbeit mit der US-Administration sei für die Landesregierung zentral. Man stehe dazu in einem engen Austausch mit den Verantwortlichen der US-Streitkräfte, erklärte die rheinland-pfälzische Landesregierung. Die USA sei weltweit der engste Partner für ganz Deutschland. Innenminister Roger Lewentz hofft ebenfalls, dass die Entscheidung, ein Geschwader mit etwa 20 Kampfjets des Typs F16 samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften nach Italien zu verlegen, noch einmal überlegt wird - "sowohl aus militärisch-strategischer als auch aus finanzieller Sicht". Lewentz bekräftigte, er sehe "kein Argument, Spangdahlem um die F16-Staffel zu entblößen." Die Verlegung nach Italien koste die Amerikaner viel Geld, bringe aber keinen Mehrwert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hofft ebenfalls nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf einen Stopp der Truppenabzugspläne. Es gebe nicht nur die Hoffnung auf "mehr Gemeinsamkeit im transatlantischen Verhältnis", sagte Söder am Montag vor einer Beratung des CSU-Vorstands in München. "Da hoffen wir auch darauf, dass zum Teil einseitig motivierte Truppenabzugspläne vielleicht auf Eis gelegt werden." Trump hatte entschieden, etwa 4500 Einsatzkräfte von zwei Standorten in der Oberpfalz abzuziehen.

Quelle: ntv.de, jck/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.