Politik

Keine Einigung bei Raser-Bußgeld Bundesrat schränkt Tabakwerbung weiter ein

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Im Bundesrat wurden heute einige wichtige Entscheidungen gefällt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Volle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser ist zwar nicht beendet - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.

Bußgeld für Raser

Nachdem die bereits beschlossene Verordnung mit schärferen Regelungen für Raser wegen eines Formfehlers gestoppt worden war, gelang es dem Bundesrat nicht, eine Neuregelung zu beschließen. Einige Länder wollen nur den Formfehler beheben, andere möchten die Bestimmungen für die Raser lockern. Jetzt muss weiter nach einem Kompromiss gesucht werden.

Weitgehendes Verbot der Tabakwerbung

Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Das neue Gesetz verbietet die Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden. Im Kino dürfen Werbespots für Tabakprodukte nur noch in Filmen laufen, die nicht für Jugendliche freigegeben sind.

Elektronische Patientenakte

Sie wird im kommenden Jahr eingeführt, ab 2022 sollen Versicherte dann einen Anspruch darauf haben, dass Ärzte dort Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder abspeichern. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Smartphone hat, kann seine Daten bei der Krankenkasse einsehen.

Elektronisches Rezept

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Der Länderchefs kommen im Bundesrat zusammen.

(Foto: imago images/photothek)

Patienten können künftig elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und in einer Apotheke einlösen. Die dazu nötige App soll im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Ab 2022 wird die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur verpflichtend sein.

Intensivpflege

Das neue Gesetz sieht höhere Qualitätsstandards für die Intensivpflege zu Hause und mehr Bemühungen um eine Entwöhnung der Patienten von der künstlichen Beatmung vor. Mit der Neuregelung soll zudem die Intensivpflege in stationären Einrichtungen bezahlbar werden. Die Patienten werden weitgehend von den bisherigen Eigenanteilen entlastet. Zudem werden Krankenhäuser und Heime verpflichtet, Patienten wenn möglich von künstlicher Beatmung zu entwöhnen. Dafür wird eine zusätzliche Vergütung gezahlt.

Corona-Hilfen für die Kommunen

Mit einer Grundgesetzänderung wurde der Weg frei für Milliardenzahlungen an die Kommunen in der Corona-Krise. Der Bund übernimmt die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hier wird der Bundesanteil von derzeit 49 Prozent auf bis zu 74 Prozent angehoben, was für den Bund jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro bedeutet. Bund und Länder erstatten den Kommunen im laufenden Jahr zudem einmalig die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer. Dafür zahlt der Bund zunächst an die Länder 6,1 Milliarden Euro.

Upskirting

Wer anderen heimlich - zum Beispiel mit einer Handykamera - unter den Rock, Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, dem droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Dies gilt auch für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen. Strafbar ist es nach der Neuregelung künftig auch, verstorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

Video-Sharing-Plattformen

Plattformen, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, müssen künftig den Umgang mit Nutzerbeschwerden regeln: Insbesondere für Meldungen rechtswidriger Inhalte müssen sie Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickeln.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP