Politik

Reaktion auf Chemnitz-Vorfälle Bundesregierung spricht von "Hetzjagden"

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An dem Aufmarsch in Chemnitz waren "Nazis aller Couleur" beteiligt, sagt die Linke-Politikerin Kerstin Köditz.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Chemnitz kommt es zu einer großen Spontandemo von Hunderten Rechtsextremen, bei denen Migranten regelrecht gejagt werden. Die Bundesregierung kritisiert die Ausschreitungen auf "das Schärfste". Die Linke ist der Meinung, dass die Polizei zu spät reagiert habe.

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies "auf das Schärfste".

Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe "in unserem Rechtsstaat keinen Platz".

In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen.

Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung als "schrecklich". Die Bluttat werde nun von der Polizei "mit allem Einsatz aufgeklärt", um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. "So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um", sagte Seibert.

"Nicht nur Hooligans"

An dem spontanen Aufmarsch in Chemnitz haben sich nach Einschätzung der sächsischen Linke-Politikerin Kerstin Köditz Nazis aller Couleur beteiligt. Es seien nicht nur Hooligans auf der Straße gewesen, sagte Köditz. Das habe man auch bei Krawallen wie in Freital oder Heidenau 2015 beobachten können. "Es ist mittlerweile unkompliziert, aus irgendeinem Anlass binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzubringen."

Nachdem ein 35 Jahre alter Deutscher bei einer Messerstecherei in Chemnitz ums Leben gekommen und zwei weitere Männer verletzt worden waren, hatten sich am Sonntag Hunderte in der Innenstadt versammelt. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Laut der Polizei hatte es mehrere Aufrufe im Internet gegeben, sich in der Innenstadt einzufinden.

Medien zufolge stammte einer von der rechten Hooligan-Gruppe Kaotic Chemnitz. "Die Hooligan-Szene ist zu weiten Teilen rechts motiviert und existiert in allen drei sächsischen Großstädten und auch in Zwickau", sagte Köditz. Das sei im Grunde nichts Neues: "Neu ist aber das Phänomen, dass über die sozialen Medien innerhalb kürzester Zeit alles, was es an Potenzial gibt, mobilisiert werden kann."

Die Linke-Politikerin kritisierte zugleich Versäumnisse bei der Polizei. "Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird", so Köditz. Sie könne nur hoffen, dass die Polizei die für Montag angekündigten Demonstrationen "auf dem Schirm hat". Köditz ist Rechtsextremismusexpertin ihrer Partei.

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/dpa

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