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Das sogenannte BKA-Gesetz soll eine bessere Überwachung von Gefährdern ermöglichen.
Das sogenannte BKA-Gesetz soll eine bessere Überwachung von Gefährdern ermöglichen.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Donnerstag, 27. April 2017

Fußfessel für Gefährder kommt: Bundestag beschließt Sicherheitspaket

Als Reaktion auf den Fall Amri beschließt der Bundestag ein umfassendes Paket an Sicherheitsmaßnahmen. Das BKA-Gesetz erlaubt künftig den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern - zudem sollen Polizisten besser geschützt werden.

Zwei Monate vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag noch einmal ein umfassendes Sicherheitspaket beraten. Im Zentrum der Regelungen, die bis zum späten Abend beschlossen werden sollten, stehen die Gesetze zur elektronischen Fußfessel. Ein Überblick:

Elektronische Fußfessel:

Das Bundeskriminalamt kann nach dem nun beschlossenen BKA-Gesetz künftig die elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprechend einer richterlichen Anordnung vornehmen. Es müssen aber bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet. Das Gesetz gilt nur für jene Gefährder, für die das BKA zuständig ist. Das ist dann der Fall, wenn es um internationalen Terrorismus geht.

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Für alle anderen Gefährder sind die Länder zuständig: Sie müssen für ihren Bereich dementsprechend eigene Gesetze zur elektronischen Fußfessel beschließen.

Am Abend will das Parlament noch das Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung bei verurteilten Extremisten beschließen. Die elektronische Fußfessel soll demnach auch bei solchen extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind.

Zentrale Datenbank:

Mit dem beschlossenen BKA-Gesetz wird zudem die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden. Auch die Länder sollen darauf zugreifen können.

Schutz von Polizisten:

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, muss künftig mit härteren Strafen rechnen: Das zur Abstimmung stehende Gesetz legt fest, dass Attacken gegen Polizisten oder andere Amtsträger künftig schon bei "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bisher war dies nur im Zusammenhang mit einer "Vollstreckungshandlung" wie einer Festnahme möglich.

In dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen 114 heißt es wörtlich: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Mit der Neuregelung will der Gesetzgeber der wachsenden Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte Rechnung tragen.

Fluggastdaten:

Künftig müssen die Luftfahrtunternehmen die Daten von Passagieren übermitteln, die von der Europäischen Union aus in einen Nicht-EU-Staat oder von einem Nicht-EU-Staat aus in einen Mitgliedstaat der EU fliegen. Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das Gesetz, das am Abend verabschiedet werden soll, ist durchaus umstritten: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, vor der Abstimmung zunächst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zur Speicherung von Fluggastdaten abzuwarten.

Gesichtsverhüllung:

Bundesbeamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während ihres Dienstes künftig nicht verhüllen. Ausnahmen sieht das ebenfalls zur Abstimmung stehende Gesetz nur bei gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken vor - etwa wegen einer Infektionsgefahr oder zum Eigenschutz. Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände vor. Bei der Beantragung von Ausweispapieren muss der Antragsteller zudem sein Gesicht zeigen, um einen Abgleich mit dem Foto zu ermöglichen.

Quelle: n-tv.de