"Kein Ersatz für Klimaschutz"Bundestag erlaubt CO2-Speicherung unter dem Meer
Wohin mit dem Kohlendioxid, das die Klimaerwärmung vorantreibt? Der Bundestag gibt nun grünes Licht für das CCS-Verfahren im Meeresboden. Kritik kommt von der Opposition.
Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die rechtlichen Voraussetzungen für den dortigen Einsatz der sogenannten CCS-Technologie schafft. Damit darf CO2, das etwa bei der Zement- oder Kalkproduktion entsteht, aufgefangen und dauerhaft im Meeresboden gelagert werden. Nur in speziellen Schutzgebieten ist das tabu.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser betonte, "dass das CCS im Meeresuntergrund kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz an Land ist, sondern nur eine ergänzende Option für unvermeidbare Rest-Emissionen". Gleichzeitig billigten die Abgeordneten eine Änderung am "Londoner Protokoll" für den Meeresschutz. Dies ermöglicht alternativ den Export von CO2 in andere Staaten zur dortigen Speicherung.
Die Opposition schloss sich den schwarz-roten Gesetzentwürfen nicht an. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Meere zur "Müllkippe der Fossillobby" machen. Der AfD-Abgeordnete Michael Blos äußerte Zweifel an den Risiken von CO2-Emissionen und klagte: "Der Meeresboden wird damit nicht geschützt, er wird zum Baustein einer ideologischen Klimapolitik gemacht."