Politik

Militärhilfe für die Ukraine Bundestag fordert Lieferung schwerer Waffen

Soll Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern? Die Frage wird wochenlang kontrovers diskutiert. Vor allem die SPD ringt mit sich. Nun sendet der Bundestag mit einem fraktionsübergreifenden Antrag ein deutliches Signal.

Der Deutsche Bundestag fordert mit großer Mehrheit von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. In einem Antrag von Koalition und Union wird eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei aber nicht gefährdet werden. Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 Abgeordnete. 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte hatten die Fraktionen von Linkspartei und AfD angekündigt, den Antrag abzulehnen.

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Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. "Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören", heißt es in dem Antrag.

Am 24. Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Seitdem wird das Land militärisch und humanitär massiv vom Westen unterstützt. In Deutschland war die Lieferung schwerer Waffen wochenlang kontrovers diskutiert worden. Anfang der Woche hatte die Bundesregierung dann die Bereitstellung der hierzulande ausgemusterten "Gepard"-Panzer angekündigt. Zudem beteiligt sich Deutschland indirekt an der Lieferung schwerer Waffen, indem es die Bestände einiger verbündeter Armeen füllt, wenn diese ihrerseits schwere Waffen in die Ukraine liefern.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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