Politik

"Wenn Krieg gewollt, dann Krieg" Bundestag lässt AfD-Kandidaten durchfallen

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Roman Reusch soll für die AfD die Geheimdienste kontrollieren. Bislang gibt es im Bundestag dafür keine Mehrheit.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Es ist das prognostizierte Ergebnis: Der AfD-Kandidat für das Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle fällt bei der Wahl im Bundestag durch. Der frühere Staatsanwalt bekommt keine Mehrheit. Die Partei schäumt.

Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist bei der Wahl durchgefallen. Reusch erhielt nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann im Bundestag mitteilte. Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium gewählt. Der frühere Oberstaatsanwalt hatte etwa mit Forderungen nach einer harten Gangart gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern für Kontroversen gesorgt.

Dass die AfD nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der Partei für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken: "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen." Reusch selber sprach von "Kindergartenspielchen", und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun sagte: "Wir könnten wohl auch Mutter Teresa oder den Dalai Lama aufstellen und er würde nicht gewählt."

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vorsitzender des neunköpfigen Gremiums soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden.

Die Einflussmöglichkeiten des Gremiums sind begrenzt. Denn die Bundestagsabgeordneten, die ihm angehören, sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Außerdem kann die Bundesregierung dem Kontrollgremium im Zweifelsfall bestimmte Informationen vorenthalten - etwa "aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten", wie es im PKGr-Gesetz heißt. Seit der vergangenen Legislaturperiode unterstützt ein Bevollmächtigter die Arbeit des PKGr.

Neben Schuster hat die Union ihren Innenexperten Stephan Mayer sowie den Ex-Vorsitzenden des früheren NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, in das PKGr entsenden. Für die SPD ziehen ihr Innenexperte Burkhard Lischka sowie der Abgeordnete Uli Grötsch in das Gremium ein. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten. Bis auf Hahn erhielten alle Politiker mindestens 500 Stimmen. Der Linkspolitiker erhielt mit 419 Stimmen zwar weniger Zustimmung, erreichte damit aber immer noch die nötige Mehrheit. In der Vergangenheit war vor allem den Mitgliedern der Linkspartei bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium Misstrauen entgegengeschlagen.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/rts/dpa

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